die entscheidenden Bereiche, nämlich die Arbeitsplatzsicherung, die Schaffung von Arbeitsplätzen – das ist nämlich die beste Armutsbekämpfung, das ist die beste Sozialhilfe, das ist die beste Sozialpolitik! –, in Wirklichkeit abgesagt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend noch ein Wort zum Transferkonto: Seit Jahren wird die Verwaltungsreform, die Milliarden für den Staatshaushalt, Milliarden auch für sozial Bedürftige bringen würde, verschoben. Mit der Einführung dieses Transferkontos werden wir jetzt einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand produzieren, denn alle Länder, alle Sozialabteilungen auf Landesebene, alle Sozialabteilungen auf Gemeindeebene sind verpflichtet, ihre Daten jetzt in Zentralstellen nach Wien zu melden. Hier kommt es zu enormen Verwaltungsaufblähungen – auch neuen Dienstposten, neuen Einrichtungen. Dieses Geld sollte besser so eingesetzt werden, dass es jenen zugutekommt, die es wirklich benötigen.
In diesem Sinne darf ich festhalten, dass wir unser Abstimmungsverhalten so anpassen werden, dass dort, wo es zu einer Verbesserung der Sozialhilfe kommt, dort, wo das Gesetz den wirklich Bedürftigen, die auch von Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund der wirtschaftlichen Situation betroffen sind, zugutekommt, die Zustimmung unsererseits erfolgen wird. Dort hingegen, wo es in Wirklichkeit zu einer Aushöhlung und zu einer Einladung zum Sozialmissbrauch kommt, werden wir unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Petzner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Kollege Martin Strutz hat hier behauptet, Gerhard Dörfler hätte in seiner Funktion als Landesrat den Gratiskindergarten eingeführt.
Ich stelle richtig: Der Gratiskindergarten wurde seinerzeit von Landeshauptmann Jörg Haider eingeführt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat erst vor wenigen Tagen die Abschaffung des von Jörg Haider eingeführten Gratiskindergartens in Kärnten verkündet. (Beifall beim BZÖ.)
16.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Lieber Kollege Strutz – du bist ohnedies noch im Saal anwesend –, du hast behauptet, in der Kärntner Druckerei sei es dazu gekommen, dass die SPÖ einen Sozialplan abgelehnt hat.
Ich stelle richtig: Der ÖGB hat die ausstehenden Löhne jetzt zur Vorfinanzierung übernommen. Und sämtliche Verhandlungen werden, wie in jeder anderen Firma, über den ÖGB mit den ArbeitnehmervertreterInnen geführt, und den Bediensteten wird jedes Recht zuteilwerden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
16.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Strutz, Sie können zu Ihrer eigenen Wortmeldung oder zu einer tatsächlichen Berichtigung keine tatsächliche Berichtigung machen. (Ironische Oje-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: „Macht ja nichts!“) Sie können sich natürlich noch einmal zu Wort melden. Diese Möglichkeit steht Ihnen offen. (Abg. Grosz: Oder ins Winkerl stellen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber er könnte
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite