Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 175

gen, das stimmt alles nicht, was ich gesagt habe, das ist ein Blödsinn. (Ruf bei der FPÖ: Kommunalkredit!)

Ich möchte Ihnen trotzdem vorschlagen, dass wir das Bankenwesen zumindest in Ös­terreich dahin gehend trennen, dass es normale Geschäftsbanken und Investmentban­ken gibt. Die Investmentinstitute sollen meinetwegen weltweit, international, auf den in­ternationalen Kapitalmärkten herumspekulieren, wie sie wollen, aber unsere Ge­schäftsbanken sollen die Tätigkeit durchführen, für die es sie gibt: Kredite vergeben für den Mittelstand, Kredite auch für die Privaten, die Einfamilienhäuser bauen wollen oder sich Wohnungen kaufen wollen und Ähnliches, und Kredite natürlich auch für die In­dustrie, aber auf normalem Weg und nicht auf dem Spekulationsweg.

Wir wollen Banken haben, in denen die Einlagen unserer fleißigen Bürger, die sich ihr Leben lang etwas zusammensparen, tatsächlich sicher sind und nicht in einer Blitzak­tion, in einer Notaktion vom Staat mit gigantischen Summen besichert werden müssen. Wir wollen normale Geschäftsbanken haben, die dem Schutz unseres Staates unterlie­gen. Wer spekulieren will und wer sich auf ein Risikogeschäft einlassen will, der soll wissen, dass er das mit irgendeinem Investmentinstitut machen muss. Dieses Invest­mentinstitut hat eben auch ein Risiko, und wenn das Risiko schlecht beurteilt und schlecht gemanagt wird – wie das so schön heißt –, muss es, wenn es Pech hat und in wirtschaftliche Not gerät, für dieses ein ganz normales Insolvenzwesen geben. Dann hat man eben verloren, weil man hoch gespielt und hoch gepokert hat.

Aber unsere Banken, in denen unsere fleißigen Bürger ihre Einlagen in Form von Spar­büchern mit möglichst hohen Zinsen tätigen, und unsere Banken, die unserem Mittel­stand, unseren privaten Bürgern und unserer Industrie Kredite für Investitionen geben, dürfen nicht spekulieren. So stellen wir uns das vor. Ich bitte Sie daher, unserem Ent­schließungsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Tren­nung von Bankgeschäften

eingebracht in der 72. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 7. Juli 2010 im Zuge der Behandlung des Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (754 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsge­setz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (802 d.B.)

Die Wirtschaft muss den Menschen unterstützen. Die Interessen der Gesamtheit müs­sen wieder Vorrang vor jenen von Einzelpersonen haben. Das Verhalten der meisten Regierungen und insbesondere der österreichischen, trägt den Interessen der Mehrheit jedoch in keiner Weise Rechnung. Internationale Hedgefonds und Bankinstitute haben gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren, bis diese künstlichen Blasen geplatzt sind. Die Rechnung bekamen nicht etwa die Verursacher des Problems, nämlich diese Bankhäuser und Hedgefonds, präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler.

Eine Bank ist kein gewöhnliches Unternehmen, die Passivseite besteht fast vollkom­men aus Fremdkapital und das Geschäftsmodell besteht darin, viele kleine Depositio­nen zu bündeln und dadurch aus Ersparnissen einträgliches Kapital zu bilden.