Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 209

gehört, denn er hat ja die aktuellen Entwürfe gemacht, sondern genau in den Budget­ausschuss gepasst hätte. Das wollten Sie aber auch nicht.

Das funktioniert so nicht! Die Arbeitsweise im Haus muss schon eine sein, die konsis­tent ist. Wenn nämlich jeder Ausschuss genau das macht, was eigentlich ein anderer tun sollte, dann wird es ein bisschen absurd.

Und Rechnungshofangelegenheiten sind nun definitionsgemäß ex post-Angelegenhei­ten; anders darf der Rechnungshof gar nicht prüfen. Dann muss man dazu aber auch die Verantwortlichen zu dieser Zeit hören können.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Als die Sache – unter Anführungszeichen – „aufgeflogen“ ist, haben wir genau nicht Willi Molterer verurteilt, ganz im Gegenteil: Verteidigt haben wir ihn, weil ja die dringende Vermutung bestanden hat, dass er sofort reagiert hat. – Man muss das ja irgendwo einmal diskutieren können! Es blieb dem Koalitionspartner vorbehalten – weil sie gerade eben so lustig gestritten haben –, so lange hinzuschießen, damit er ja nicht nach Brüssel gehen darf. – Ich halte das ja im Nachhinein immer noch für eine Sauerei, aber das müsst ihr untereinander ausma­chen. – So ist es doch gelaufen!

Dass er jedoch dort, wo man der Sache wirklich nachgehen kann und er eventuell et­was sagen kann, jedenfalls aber der Verantwortliche der Bundesfinanzierungsagentur, der uns jahrelang erklärt hat, wie super alles ist, dann nicht erklären darf, wie super alles ist, das versteht kein Mensch – kein Mensch! Diese Praxis müssen wir uns über­legen.

Ein sachliches Fragezeichen am Schluss: Sie sagen immer: Den 300 Millionen € an Verlusten, die da möglicherweise zustande kommen, stehen ja 6 Milliarden € über was weiß ich für einen Erhebungszeitraum an Erlösen gegenüber, durch die segensreiche Tätigkeit der ÖBFA. Das mag sein, das wird so sein. Die Frage ist nur: Was hätten al­ternative Veranlagungen erzeugt, die ja auch – man braucht ja immer eine Referenz­größe – herangezogen hätten werden können? Bei dieser Angelegenheit kommen wir deshalb auf keinen grünen Zweig, weil das Finanzministerium bei allen Anfragenserien, die wir dazu einbringen, nicht die relevanten Daten herausrückt, damit diese kompli­zierte Rechnung überhaupt aufgemacht werden kann.

Genau darum geht es jedoch, dass man sich einmal mit irgendeinem Sachverhalt se­riös auseinandersetzen kann – und das vereiteln Sie. Wieso, ist eigentlich völlig unklar. Heute haben Sie es wieder nicht erklärt. Und ich sage Ihnen: Das wird eben ein Dau­erthema im Rechnungshofausschuss sein. Wir haben jede Legislaturperiode so ein Problem. Es gibt immer einen Bericht, der herausragt, zu dem man einfach sagen muss: So geht es nicht! Und dann wird er eben nicht abgeschlossen. Dann kommt er nicht auf die Tagesordnung und wird nicht abgeschlossen. Da könnte man sagen: Ja, selber schuld, da geschieht nichts mehr. Bevor wir uns jedoch die völlig falschen Zeu­gen dorthin setzen lassen und mit irgendwem diskutieren, der mit der Sache gar nichts zu tun hat, ist es besser, wir lassen es wirklich bleiben.

Gut ist das jedoch nicht, aber das liegt in Ihrer Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

19.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung wird, wie bereits mitgeteilt, an das Ende der Tagesordnung verlegt.