Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 75

Es sind da jetzt einige Anträge auf der Tagesordnung, unter anderem zu Mochovce und Temelín, und ich denke, wenn wir nicht wollen, dass so etwas wieder stattfindet, dann ist es schon auch Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, sich konse­quent dafür einzusetzen. Und da reicht es nicht, wenn man jetzt im Fall von Mochovce eine Veranstaltung nach Österreich holt oder dem Amtskollegen in der Slowakei etwas ausrichtet, sondern da muss man auch aktiv vorgehen. Das Verfahren dort ist nicht EU-konform. Da bietet uns die Europäische Union, dass Österreich hier auch entsprechend vorgeht.

Das Gleiche bei Temelín. Dem Umweltministerium ist bekannt, dass da die UVP beginnen wird, dass da jetzt die UVP jederzeit möglich sein kann. Dazu auch der Antrag der FPÖ. Wir werden übrigens allen Ihren Anträgen zustimmen. Wenn es jetzt keine Klarheit darüber geben sollte, ob das Melker Abkommen verbindlich ist oder nicht, dann ist es jetzt einfach die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen und klarzumachen, dass dieses Abkommen völkerrechtlich verbindlich sein muss und ist.

Der Einsatz, den unsere Bundesregierung dazu bisher geleistet hat, ist, finde ich, sehr unzureichend, denn gerade auf europäischer Ebene würden sich auch verschiedene Möglichkeiten ergeben. Wenn man dort mit NGOs redet – Kollege Widmann und ich waren auch bei einem Treffen der Parlamentarier in Brüssel –, wenn man mit Parlamentariern aus anderen Ländern redet, dann merkt man, dass hier sehr viel mög­lich ist, dass, vor allem wenn man Alternativen anbietet, auch ein Atomausstieg mög­lich ist. Und wenn Sie jetzt sagen, Kollege Hornek, dass man das zur Kenntnis nehmen muss, wenn jetzt andere Länder wieder auf Atomenergie setzen: Genau eben nicht! Wir dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen, da muss sich die österreichische Bun­desregierung einfach um Allianzen bemühen und Alternativen anbieten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Auf EU-Ebene komme ich dann natürlich auf den EURATOM-Vertrag. Wir haben einen ähnlichen Antrag auch im Umweltausschuss eingebracht, wo wir die Bundesregierung direkt auffordern, auszutreten, denn diese Möglichkeiten gibt es. Ich sehe es überhaupt nicht ein, warum es auf europäischer Ebene einen Vertrag gibt, der sich genau nur mit einer Energieform beschäftigt, noch dazu, wenn es eine Energieform ist, die hoch­riskant ist, die keine Zukunftslösung ist, schon gar nicht für den Klimawandel. Also wenn es schon einen Vertrag gibt, dann einen Energievertrag, der alle Energieformen einbezieht und entsprechend ihrer Zukunftspotentiale unterstützt. Und da sind es einfach die erneuerbaren Energien, die die Lösung für den Klimawandel sind, die die Lösung für mehr Umweltschutz und auch für saubere Energie sind.

Alles Geld, das jetzt noch in die Atomenergie geht, geht uns bei den erneuerbaren Energien ab. Das ist auch und insbesondere dann höchst bedenklich, wenn man sich die Zeiträume ansieht, die wir für die Lösung des Klimaproblems noch zur Verfügung haben. Daher ist es die Aufgabe Österreichs, hier klare Zeichen zu setzen und aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen.

Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag, im Antrag der Bundesregierung – auch mein Kollege, der vorher gesprochen hat, hat das gesagt –, feststellen, die Bemühungen zur Reform des EURATOM-Vertrages werden weitergehen, ich meine, dann ist das eher eine Drohung, als dass da irgendetwas weitergehen wird, denn die Bemühungen sind bisher gescheitert, und die Rolle, die Österreich dabei eingenommen hat, war eine sehr, sehr passive. Und dass das weitergeht, das möchte ich sicher nicht.

Ich denke mir, es ist eine Verpflichtung Österreichs oder gerade eine Möglichkeit, die Österreich hat, es auch anderen Ländern zu zeigen, dass es anders gehen kann. Und da denke ich an die erneuerbaren Energien.