Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 76

Ich war vor Kurzem bei der UVP-Verhandlung rund um ein AKW in Weißrussland, wo von weißrussischer Seite gesagt wurde, es gebe keine andere Möglichkeit. Weißruss­land ist übrigens das Land, das am stärksten von der Katastrophe in Tschernobyl betroffen war, und da finde ich es schon ganz besonders bedrückend, wenn gerade dieses Land wieder ein Atomkraftwerk bauen möchte. Aber die sagen, wir sehen leider keine Alternative, denn die erneuerbaren Energien sind uns zu teuer.

Das wäre die Rolle, die Österreich meiner Meinung nach einnehmen müsste, nämlich klar zu sagen: Es gibt Alternativen, wir zeigen es vor! – Wir tun es leider viel zu wenig, Österreich als Musterland für erneuerbare Energie darzustellen und anderen Ländern in Europa Möglichkeiten zu zeigen, wie es auch anders gehen kann, um eben auf diese Weise konsequent auch an einem Atomausstieg Europas zu arbeiten. Ich glaube, das wäre eine Riesenchance auch für Österreich, und das ist die Chance für ein atomkraftfreies Europa.

Daher Zustimmung für die Anträge.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes, en­gagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

16.33.53

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zum Antrag bezüglich Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag Stellung nehmen und begründen, warum wir ihn ablehnen.

Aber vorneweg ein paar Bemerkungen, um das klarzustellen: Für die SPÖ ist Atom­kraft keine mögliche Form der Energieversorgung. Es ist nichts gelöst, weder die Sicherheitsfrage noch die Frage der Endlagerung des hochaktiven Atommülls. Und über die Folgeschäden wissen Sie alle Bescheid: Tod, Krebserkrankungen, Missbildun­gen bis hin zur Schädigung des Erbgutes.

Auch wenn die Lobbyisten der Atomenergie glauben, Morgenluft zu wittern – ich denke da zum Beispiel an die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko oder an den Klimawandel –, die Welt lässt sich nicht mit Atomenergie versorgen, denn dafür gibt es auch nicht genügend Uran. Vor allem: Atomkraft ist auch teuer, zu teuer, nicht wirtschaftlich, insbe­sondere wenn man die Kosten für die Endlagerung mitrechnet. Atomkraft muss hoch subventioniert werden und ist daher keine Zukunftstechnologie.

Der Antrag, den die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP eingebracht hat, bringt das klar zum Ausdruck. Wir werden diesen Standpunkt weiterhin mit Konsequenz in der EU und auch international vertreten.

Nun zum EURATOM-Vertrag. Österreich wurde durch seinen Beitritt zur EU auch Vertragspartner des EURATOM-Vertrages. Ein einseitiger, isolierter Ausstieg ist, auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, nicht möglich. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros aus dem Jahr 2008 hat diese Frage ausführlich und eingehend geprüft und kommt unmissverständlich zu dieser Schluss­folgerung, dass ein einseitiger Austritt, wie Sie ihn fordern, aus europarechtlicher und aus völkerrechtlicher Sicht nicht möglich ist.

Abgesehen davon, dass Sie einen Weg vorschlagen, der rechtlich nicht möglich ist, halte ich diese Forderung auch nicht für sinnvoll, denn Österreichs Beitrag zum EU-Budget, wie Sie schon erwähnt haben, Herr Kollege Hübner, würde durch einen Austritt