Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 77

aus dem Vertrag nicht verringert werden. Wir müssten EURATOM mitfinanzieren, hätten dann aber keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr.

Aus diesem Grund hat sich Österreich schon vor einiger Zeit gemeinsam mit Deutsch­land, Irland, Schweden und Ungarn für die rasche Einberufung einer Revisions­kon­ferenz zum EURATOM-Vertrag eingesetzt. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, und das bekräftigt auch unser Antrag, den wir eingebracht haben.

Unabhängig davon ist es notwendig, dass sich die österreichische Bundesregierung weiterhin konsequent für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung, insbesondere bei den grenznahen Atomkraftwerken, einsetzt.

Die Risken, die die friedliche Nutzung der Atomenergie mit sich bringt, sind groß, aber noch viel problematischer sind die Risken durch Atomwaffen. Im Februar dieses Jahres wurde ein von allen Parteien eingebrachter Antrag zur Unterstützung für eine Welt ohne Atomwaffen beschlossen.

Wir wissen, die einzige Alternative zu einem gefährlichen, ungehemmten atomaren Wettrüsten ist eben nur eine Welt ohne Atomwaffen. Um das zu erreichen, wurden bereits nuklearwaffenfreie Zonen errichtet, wie das jetzt auch für den Mittleren Osten angedacht ist. Dazu soll 2012 eine Konferenz stattfinden, und Österreich sollte an die Tradition Kreiskys anknüpfen und sich in der Frage engagieren, mit dem Ziel, die Gespräche vorzubereiten, die Gespräche nachzubereiten, die Konferenz nach Wien zu bekommen und Wien zur Drehscheibe in diesen Verhandlungen zu machen. Ich glaube, wir sollten uns dieser Herausforderung stellen und sie auch annehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

16.38.30

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass wir wohl hier im Hohen Haus alle gegen die Nutzung, und zwar gegen die friedliche und natürlich gegen die militärische Nut­zung, von Kernenergie eintreten. Es ist nur die Frage, wie man versucht, das durchzusetzen.

Und genau da sind wir offensichtlich – ich bedauere das – anderer Meinung oder unterschiedlicher Meinung, denn es wäre wichtig, dass wir als mittlerweile eines der wenigen Länder in Europa, die vorbehaltlos gegen die Nutzung der Kernenergie eintreten, das auch entsprechend zielgerichtet und mit einer Stimme zum Ausdruck bringen.

Frau Kollegin Muttonen, Sie haben auch die militärische Nutzung und den Mittleren Osten angesprochen. Volle Unterstützung, aber auch hier braucht es klare Worte. Aber so klare Worte, wie man sie verwendet, um gegen den Iran und gegen andere Länder, die im Verdacht stehen, derartige Waffen zu entwickeln, aufzutreten, sind auch notwendig, um gegen jene Länder aufzutreten, die diese Waffen schon haben, wie etwa Israel im Nahen Osten. Eine nachhaltige Antiatompolitik, auch Antikern­waffen­politik wird es nur geben, wenn man gegen alle Länder entsprechende Maßnahmen erreicht, die diese Waffen schon haben oder versuchen, sie zu entwickeln. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist es notwendig, klare Worte zu sprechen. Ich habe es sehr bedauert, dass man in der Entschließung, die Sie im Ausschuss eingebracht haben, diese klaren Worte vermisst. Wenn hier steht, dass der Wahrung der Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung in Bezug auf die