Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 85

17.05.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Viele Abgeordnete haben hier eines, glaube ich, schon klarmachen können, nämlich dass die Bundesregierung in diesem Fall eindeutig mehr als säumig ist. Sie ist geradezu paralysiert, und nichts macht sie, gar nichts macht sie.

Kollege Gartlehner, was Sie hier inhaltlich richtig vorgeben, ist alles korrekt, etwa wenn Sie sagen, im Kongo gibt es Riesenprobleme im ganzen Rohstoffmanagement et cetera bis hin zu Bürgerkrieg. – Ja bitte, das ist eben eine Technologie, die nicht zukunftsfähig ist; das ist Faktum.

Der EURATOM-Vertrag sichert eindeutig die Wettbewerbsfähigkeit der Atomwirtschaft, der Atomlobby in Europa. Und das ist doch dramatisch. 60 Milliarden € gehen in die Atomforschung, in die Atomtechnologie, und wir zahlen dazu nach wie vor hinein.

Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Warum? – Es droht nämlich, das wurde auch schon angemerkt, ein echtes Revival der Atomenergie. Die Atomlobby ist auf allen Ebenen am Laufen – Kollege Scheibner hat es erwähnt. In Schweden, Finnland, aber auch in Italien gibt es Diskussionen. In Deutschland wurde die Laufzeit der AKW ausgedehnt. Es drohen in Zukunft zusätzliche Risiken, und deren Aus­schaltung muss man heute angehen. Hier gibt es aus österreichischer Sicht nur eine klare Botschaft.

Ich selbst bin als Schüler damals für das Volksbegehren Zwentendorf gelaufen. Ich weiß, was das heißt, wie damals der Wind in eine andere Richtung gegangen ist, und wir haben hart dafür gekämpft, diesen Atomausstieg in Österreich zu schaffen. Jetzt geht es auch in der europapolitischen Situation darum, die neuen Technologien voranzubringen und sie nicht nur im Mund zu führen, Kollege Hornek, wie Sie das hier tun und vom Papier runterlesen, das Ihnen offensichtlich ein Beamter im Ministerium von Minister Berlakovich geschrieben hat. Das ist wirklich traurig. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ja, dann hat es jemand anderer geschrieben. Aber eine Rede herunterzulesen, das ist keine Empathie gegen Atomenergie, für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Das würden wir uns von Regierungsfraktionen erwarten, das würden wir uns von Abgeordneten von ÖVP und SPÖ erwarten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Prinz, wenn wir uns dann den Antrag der Regierungsfraktionen anschauen, dann ist es auch sehr traurig, dass Sie selbst in diesem Antrag nicht wollen, dass es jenseits des EURATOM-Vertrages eine neue Alternative in Europa gibt. Nein, Sie wollen weniger Förderzweck und mehr in Richtung Schutzzweck im Rahmen des EURATOM-Vertrages investieren.

Ja, was heißt denn das, bitte? – Das heißt nichts anderes, als dass Sie mit Steuer­mitteln trotzdem die Schutzmaßnahmen, die die Atomlobby nicht selbst finanzieren will, weiterhin über öffentliche Gelder zahlen wollen. Das kann doch keine Zukunfts­strategie sein! Bitte, das ist doch völlig kontraproduktiv.

Das Vorsorgeprinzip würde bedeuten, die Atomindustrie hat auch die Risiken mitzu­tragen, die Haftung für Störfälle ist dort auch anzusiedeln, die Atomindustrie hat das zu zahlen, Kollege Cap, und nicht der Steuerzahler. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher wäre unser Angebot, und das ist wirklich ein wichtiges Angebot im Sinne des gemeinsamen Anliegens – das Anliegen gestehe ich Ihnen sehr wohl zu, dass Sie auch die erneuerbaren Energien voranbringen wollen –: Wenn wir das gemeinsam angehen wollen, dann müssen wir ein Signal in Europa geben, dann müssen wir