Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 84

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17.01.42

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Alle drei oder vier Anträge, die zum tschechischen AKW Temelín, zu Mochovce, auch zum slowenischen Krško vorliegen, finden unsere volle Unterstützung. Und all diese Anträge drücken die Sorge der Bevölkerung vor der Atomkraft aus.

Es gibt dieses Volksbegehren, es hat auch schon die Ablehnung zu Zwentendorf gegeben. Ich muss wirklich jeden Einzelnen hier im Parlament fragen, vor allem die Abge­ordneten von SPÖ und ÖVP: Was machen Sie denn, wenn etwas passiert? Was machen Sie, wenn in Mochovce, in Bohunice oder in Krško irgendetwas passiert? – Dann, Herr Außenminister, nützen keine Protestnoten mehr mit irgendwelchen Be­schwichtigungen. Dann sind Sie die Ersten, die im Strahlenschutzbunker sind und Protestnoten nach Prag, Pressburg und Laibach schicken. Nur, der Bevölkerung hilft das dann wirklich nichts mehr. Hier geht es um die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Widmann hat es auch schon erwähnt: Was sind die Ergebnisse der öster­reichischen Delegation im EURATOM-Gremium? – Kein einziges Ergebnis ist bekannt. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass wir Millionen € in diese EURATOM-Gesellschaft, die zur Förderung der Atomenergie in Europa da ist, gezahlt haben und weiter zahlen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es ist bezeichnend, wenn Kollege Hornek herausgeht und sagt: Da können wir bedauerlicherweise nichts machen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Äußerst kurios ist, wenn Sie sagen, dass Herr Umweltminister Berlakovich eine Studie über Kernenergie erstellen hat lassen, die feststellt, dass Kernenergie nicht als nach­haltig empfunden wird. Ich möchte wissen, was diese Studie kostet und was die bringt. Das weiß jeder Bürger in Österreich, dass Kernenergie nicht nachhaltig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle hier im Saal wissen es und sind uns einig darüber – auch die Abgeordnete Muttonen hat es gesagt –, es gibt sehr, sehr große Risiken in der Atomenergie. Viele haben davon gesprochen, dass es ein Entsorgungsproblem gibt, das riesengroß ist. Wir verlangen, dass man die Bevölkerung einbindet. Wir wollen nicht mehr als das Recht der Bevölkerung auf Abstimmung über eine atomfreie Zone, aber nicht nur in Österreich, denn die haben wir. Aber es nützt nichts, wenn unmittelbar nach der Grenze Atomkraftwerke stehen, die massiven Einfluss auf die Gesundheit und Sicherheit der Österreicher und auf unsere Umwelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Sie sind der Erste, der mit seiner Familie im Strahlenschutzbunker sitzt, wenn etwas passiert! Sie haben hier die Verantwortung! Sie könnten hier im Hohen Haus etwas unternehmen, aber Sie machen es nicht! Sie reden seit Jahrzehnten, die Atomkraft muss verschwinden, aber außerhalb der Grenzen haben Sie bisher nichts erreicht. Wir möchten wirklich nur einmal wissen, was in diesem EURATOM-Gremium von österreichischer Seite ausverhandelt wird.

Herr Minister, wir bitten Sie im Interesse der Sicherheit und der Gesundheit der Öster­reicher, keine Sonntagsreden zu halten, keine Beschönigung der Atomkraft zu machen. Handeln Sie in Ihrer Verantwortung als Außenminister für die Sicherheit und Gesundheit der Österreicher! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

17.05


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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