Ich bitte Sie, einfach einmal andere Juristen zu bemühen. Fragen Sie doch einmal Experten, die wirklich etwas davon verstehen, und nicht die Hofjuristen vom Bundeskanzleramt! (Beifall beim BZÖ.)
Dann werden Sie nämlich feststellen, dass dieser EURATOM-Vertrag durch den Lissabon-Vertrag inzwischen ein eigenständiger, rechtmäßiger Vertrag ist, er ist jetzt nicht mehr Bestandteil des EU-Vertrages. Das heißt, Sie können (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) aus diesem Vertrag letztlich auch aussteigen.
Herr Außenminister – mir fehlen bei dieser Diskussion eigentlich auch der Herr Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister (Abg. Kopf: In welchem Ausschuss ist das behandelt worden?) –, tun Sie etwas! Nützen Sie auch die Vorteile des Lissabon-Vertrages (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin in der Zeit – für Österreich, für erneuerbare Energie, für die Arbeitsplätze, für den Klimaschutz, und treten Sie endlich aus diesem EURATOM-Vertrag aus! Die Menschen stehen hinter Ihnen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
16.59
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
16.59
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte nur ganz kurz zum Thema Atomkraft sprechen. Wir wissen genau, dass Atomenergie die Energie mit den weltweit geringsten Ressourcen ist, dass im elektrischen Bereich nur für rund 3,5 Prozent des Energiebedarfs Stromerzeugung aus Atomenergie für einige Jahrzehnte möglich wäre. Die Versorgung mit diesen Rohstoffen ist also wesentlich schlechter gegeben als bei Öl oder Kohle, und daher ist diese Form der Energiegewinnung nicht wirklich eine Innovation oder eine Zukunftslösung.
Wir wissen auch, dass es überall dort, wo der Rohstoff Uran gefunden und gehoben wird, grundsätzlich sehr korrupt und manchmal auch sehr kriegerisch zugeht – Beispiel Kongo. Es ist also nicht unbedingt eine friedensstiftende Technologie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Wir wissen aber auch, dass Sonne, Wind, aber auch kohlenstoffhältiger Müll in rauen Mengen gerecht über die Welt verteilt sind und daher hier der Ansatz sein muss. Ich bin sehr optimistisch, dass es schon in absehbarer Zeit Innovationen aus Österreich geben wird, die den Bereich Sonnenenergie so profitabel und wettbewerbsfähig machen, dass die Atomenergie, die ja die höchstsubventionierte und im Wesentlichen unwirtschaftlichste ist, von selbst obsolet werden wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube sogar, dass es so sein wird, dass diese Innovationen schneller da sein werden, als ein EURATOM-Austritt umgesetzt werden würde, wenn wir ihn heute beschließen würden, weil wir ja wissen, dass ein EURATOM-Austritt auch von den anderen EURATOM-Mitgliedstaaten genehmigt und beschlossen werden müsste, und das würde Jahre dauern. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir schon vorher sehr vernünftige alternative Technologien, zum Teil aus Österreich, entwickelt haben werden und dass sich damit die Frage der Atomenergie von selbst lösen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
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