Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 82

Damit bin ich auch schon bei dieser Bundesregierung. Was machen Sie? Einerseits sind Sie ein klimapolitischer Hochstapler – denken Sie an die Kyoto-Ziele, die nicht erreicht wurden, wobei wir letztlich Milliarden zahlen müssen –, andererseits sind Sie in Österreich ein energiepolitischer Tiefflieger. Sie machen keine Energiestrategie, Sie bringen nichts weiter, um Österreich energieautarker zu machen.

Kollegin Brunner hat es angesprochen, wir beide waren am 7. und 8. Juni in Brüssel und haben dort gegen EURATOM mobil gemacht. Ich darf das ganz klar begründen – auf das Rechtliche komme ich noch zu sprechen –: Würden Sie KFZ-Steuer zahlen, wenn Sie kein Auto hätten? Sie von ÖVP und SPÖ zahlen aber offenbar gerne Atomsteuer an EURATOM, obwohl wir kein Atomkraftwerk haben und zu dieser Form der großtechnischen Energienutzung, nämlich zur Atomkraft nein sagen! Daher ist der Ausstieg, meine ich, mehr als notwendig.

Die EU diskutiert bereits über Konzepte für erneuerbare Energien, über eine Energie­gemeinschaft. Da wird es auch darum gehen, ob wir in Zukunft noch wollen, dass der Energie-Mix, der angesprochen worden ist, wirklich frei verfügbar sein kann, dass wirklich jedes Land in Zukunft auf Teufel komm raus Atomkraftwerke bauen kann, oder ob man wirklich den gemeinsamen Ausstieg fixieren muss.

Auch heute früh habe ich in den Nachrichten gesehen: Da sagt etwa das deutsche Umweltbundesamt, Deutschland könnte bis 2050 energieautark sein! Nur treibt da die Atomindustrie offenbar ihr eigenes Spielchen.

Zum Ausstieg, zur rechtlichen Situation, zum Vertrag – ich habe ihn mitgenommen, er ist schon viel zitiert worden –: Es geht hier wirklich um den Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa und um Unterstützung dessen, und um sonst nichts!

Es geht, so steht es dort, auch darum, dass man Sicherheitsnormen zum Schutz der Bevölkerung umsetzen will. Ich frage Sie: Wo sind denn diese Sicherheitsnormen? – Wir haben russische Atomkraftwerke mitten in Europa stehen, mit einer Technik, die weit überholt ist!

Es geht darum, Investitionen für die Atomkraft zu erleichtern und die Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen sicher zu versorgen. Da frage ich Sie, Herr Außen­minister: Wo handelt denn Österreich mit Kernenergie oder mit Kernbrennstoffen? Also ich weiß nichts davon!

Außerdem wird immer wieder von Mitsprache gesprochen. Sagen Sie endlich: Was haben Sie bisher ausgehandelt? Mir ist kein einziges Ergebnis bekannt! Legen Sie die Fakten auf den Tisch und sagen Sie, das und das haben wir erreicht! – Sie haben gar nichts erreicht, außer dass wir jährlich 40, 50, 60, 80 Millionen € über den EURATOM-Vertrag auszahlen dürfen.

Dann sagen Sie, der Austritt wäre rechtlich nicht möglich, und stützen sich auf ein einziges Gutachten. Andererseits gibt es vier Verfassungsrechtsexperten, Völker­rechtler, die sagen, das geht sehr wohl – nach der alten Rechtsordnung, vor dem 1. Dezember 2008. Das sage ich ganz bewusst, denn das war der Lissabon-Vertrag. Sie wollen immer Europa den Österreichern gut verkaufen. Dann nützen Sie diesen Vertrag! Denn: Die Rechtssituation hat sich geändert.

Es war vor dem 1. Dezember 2008 möglich, aus EURATOM auszusteigen, sagen die Verfassungsexperten – der Bundeskanzler sagt das nicht –, nämlich nach der Wiener Vertragsrechtskonvention, nach dem Völkergewohnheitsrecht. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts aber hat gesagt, das geht nicht. Und nun haben wir die Situation, dass wir den Lissabon-Vertrag haben, und durch die Erstreckung des Artikels 49a des Lissabon-Vertrags auf den EURATOM-Vertrag kann man aus diesem Vertrag auch aussteigen.