Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 81

endlich von der Vorstellung zu verabschieden, die EURATOM-Struktur wäre eine reine Atomkraftwerksbehörde.

Kollege Hübner hat aus der historischen Präambel zitiert. Mittlerweile sind 60 Jahre vergangen. Die EURATOM-Behörde ist inzwischen unter anderem auch eine wichtige Plattform zur Kontrolle der Nicht-Weiterverbreitung von waffenfähigem nuklearem Material, aber auch für den Strahlenschutz in Europa.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es um hohe und verbindliche Sicherheitsstandards, es geht um die Wahrung der österreichischen Sicherheits- und Umweltinteressen sowie um die Durchsetzung grenzüberschreitender Bürgerrechte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um Milliarden für die Atomindustrie!)

Gerade in Zeiten einer bedrohlichen Renaissance der Kernenergie, in der immer mehr Staaten unter dem Vorwand der Klimaziele und der Ressourcenknappheit den „Aus­stieg vom Ausstieg“ propagieren, ist es wichtig, dass Österreich in der Antinuklear­politik stark und entschlossen auftritt. Ich lade Sie daher ein, unserem Entschließungs­antrag zuzustimmen. Im Übrigen bin ich der Meinung: Es geht nicht um den Austritt aus einem Vertrag, sondern um den Ausstieg aus der Kernkraft. (Beifall bei der SPÖ.)

16.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

16.53.10

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man hat den Eindruck, dass nach der Vorlesung des Kollegen Hornek und den Lippenbekenntnissen der Kollegin Muttonen gegen die Atomkraft – man will da raus, man will die erneuerbare Energie fördern – das Thema letztlich dahin geht, EURATOM zu verteidigen. Wenn ich mir die letzten Reden anhöre, dann denke ich wirklich, es bewegt sich nichts: weder bei der ÖVP noch bei der SPÖ. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg! (Abg. Mag. Muttonen: Haben Sie schlecht gehört?!)

Die Österreicher haben vor 30 Jahren klar und eindrucksvoll in der Volksabstimmung manifestiert, dass sie die Atomkraft ablehnen. Neueste Umfragen belegen auch, dass 80 Prozent EURATOM nicht wollen. Jetzt frage ich mich, warum wir bei diesem Vertrag noch dabei sind. Das ist offenbar das generelle Dilemma dieser Bundesregierung, die keine Anti-Atom-Politik macht, sondern bestenfalls in Sonntagsreden von Anti-Atom-Politik spricht.

Dabei sind wir von Hochrisikoreaktoren umgeben! In Krško soll ein weiterer Reaktor gebaut werden, der Betrieb verlängert werden. (Abg. Riepl: Wissen wir eh!) Derselbe Reaktortyp wird in Puerto Rico wegen Sicherheitsbedenken verboten, aber da unten bauen wir das! – (In Richtung des Abg. Dr. Cap, der sich gerade seine Krawatte zurechtrückt:) Die Krawatte passt, Herr Kollege Cap. Sie müssen vielleicht den Knopf ein bisschen enger machen. Ja, genau. Die passt. (Abg. Dr. Cap: Wirklich wahr?!)

Zu Temelín, Herr Kollege Cap: Damals waren Kanzler Schüssel, Ministerpräsident Zeman und Kommissar Verheugen dabei. Dennoch streiten wir heute darum, ob dieser Vertrag völkerrechtlich anerkannt wird, Kollege Cap! Sie könnten Initiativen setzen, damit das endlich stattfindet (Beifall bei der SPÖ – Nicken des Abg. Dr. Cap), damit jene Sicherheitsmaßnahmen, die man in der Beilage ausgemacht hat – die 28,8-Meter-Bühne, die Ventile –, endlich einmal umgesetzt werden, damit Lutz Weinzinger auch in Zukunft im Innviertel sicher leben kann. Das wäre sinnvoll!

Nächstes Thema ist Mochovce. Auch dort sollen zwei Blöcke weitergebaut werden, obwohl dieses Bauwerk sowjetischer Herkunft ist und nicht den Standards entspricht.