für Eingeweihte jedoch nicht überraschend – getrennt. Sie hat sich getrennt und zwei Staaten gebildet. Beide Staaten haben ein Erbe übernommen, nämlich alte Atomkraftwerke nach der Bauart der alten Sowjetunion. Diese waren unsicher, wie Tschernobyl. Diese Atomkraftwerke haben aber nicht nur diese beiden neuen Staaten, die Tschechei oder Tschechien und die Slowakei übernommen, sondern auch ihre Nachbarn – und das sind wir.
Als Oberösterreicher weiß ich ganz genau, was dieses Temelín für uns bedeutet. Das ist fast direkt an unserer Grenze. Wenn dort etwas passiert, dann sind wir Oberösterreicher alle dran. Selbst die Innviertler, wie ich einer bin. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dann haben wir Verhandlungen geführt, diese berühmten Melker Verhandlungen – mit dem Ergebnis, dass inzwischen die Tschechen sagen: Das hat überhaupt keine völkerrechtliche Bedeutung; die haben wir eben geführt, weil wir freundliche Menschen sind. Aber getan haben sie tatsächlich nichts!
Daher unser Antrag. Übrigens: Der Antrag wurde eingebracht am 25. November 2008. Behandelt im Ausschuss wurde er erst am 1. Juli 2010 (Abg. Weninger: Das geht alles ruck, zuck!) – das im Hinblick auf flotte Behandlung von Oppositionsanträgen! Der zweite Antrag, der von Mochovce handelt, wurde eingebracht am 15. Oktober 2009, da waren wir „sensationell schnell“ bis zum 1. Juli 2010.
Beide Anträge stehen heute hier zur Abstimmung. Es geht darum, dass wir ein Zeichen setzen und klarstellen: Jawohl, wir, die Republik Österreich und damit dieses ihr Hohes Haus stehen zur Staatsphilosophie dieses Staates, und das heißt, Nein zur Atomkraft!
Geben Sie bitte Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie diesen unseren Anträgen zu! Sie haben lange darauf gewartet und sind daher hoffentlich gut behandelt worden. Behandeln Sie sie auch gut! (Beifall bei der FPÖ.)
16.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Kollege Lutz Weinzinger, um bei Bruno Kreisky zu bleiben: Lernen S´ Geschichte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Der von Ihnen als „Sonnenkönig“ bezeichnete Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky hat sich nach der Volksabstimmung über Zwentendorf nicht grollend aus der Politik zurückgezogen, sondern hat 1979 den größten Wahltriumph der Sozialdemokratie in der Geschichte der Zweiten Republik gefeiert, weil die Österreicherinnen und Österreicher dankbar waren für dieses erste Plebiszit, für die erste Volksentscheidung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Darüber können wir nicht diskutieren, Kollege Westenthaler. Das sind historische Tatsachen.
Wir haben zwei unterschiedliche Ansätze. Kollegin Brunner will Österreich aus dem EURATOM-Vertrag beamen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Mitarbeiten, mitwirken und die Strukturen von innen verändern. Abgesehen von Gelehrtenstreiten der Juristen wäre unserer Meinung nach ein Rückzug aus dem EURATOM-Vertrag für die Anti-AKW-Politik Österreichs kontraproduktiv. Wir würden uns damit jede Einflussnahme und jede Mitentscheidungsmöglichkeit in der europäischen Nuklearpolitik nehmen.
Ich glaube, dass es vielmehr die Aufgabe des österreichischen Parlaments wäre, durch Eigeninitiative, aber auch durch Unterstützung der österreichischen Bundesregierung die Reformbemühungen innerhalb des EURATOM-Vertrags zu unterstützen und sich
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