Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 79

kraftfreies Europa engagieren – natürlich bin auch ich ungeteilt dieser Meinung –, andererseits aber in der Plattform, wo wir es tun könnten, nämlich in EURATOM, auf unser Mitspracherecht verzichten.

Damit würden wir nämlich auch darauf verzichten, mit ohnehin immer weniger werden­den Verbündeten weiter darauf zu dringen, dass die ganze Förderungspolitik von EURATOM weggeht von der Implementierung neuer Reaktoren, von der positiven Kernforschung hin zu mehr Sicherheit, zur Sicherung von Abwrackungen et cetera. Sich ganz zurückzuziehen halte ich auch aus politischen Gründen nicht unbedingt für der Weisheit letzten Schluss.

Ich fürchte, wir werden diese Frage hier noch öfter diskutieren. Aus meiner Sicht unbestritten ist, dass die österreichische Bundesregierung eine klar atomkritische Linie vertritt, in der Vergangenheit vertreten hat und sicherlich auch in der Zukunft vertreten wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

16.44

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.

 

16.44.35

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochverehrte Vorrednerin! Ganz so stimmt das nicht, dass die österreichische Bundesregierung beziehungsweise die jetzigen Regierungsparteien oder Ihre Partei die Atomkraft immer total abgelehnt hätte.

Ich denke da an Zwentendorf. Ich war noch aktiv beteiligt, als wir gegen Zwentendorf Propaganda betrieben haben. Dazu wurde mir von vielen Ihrer damaligen Genossen folgender schöner Spruch entgegengehalten: Atomkraftgegner überwintern mit Kerzenlicht und kaltem Hintern. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

So haben Sie das damals gesehen. Inzwischen hat sich die Haltung völlig geändert – und zwar nicht nur, weil Kreisky damals diese Volksabstimmung verloren hat, nicht nur, weil sich euer großer Sonnenkönig danach grollend zurückgezogen hat, sondern vor allem auch deswegen, weil inzwischen einiges passiert ist. Wir erinnern uns an Tschernobyl mit Entsetzen!

Noch etwas: Die Leute sind inzwischen draufgekommen: Wir können doch den Gene­rationen in den Jahrhunderten nach uns nicht irgendwelche brandgefährliche Beton­särge hinterlassen! Wo geben wir denn den Müll hin? Momentan versucht man es mit irgendwelchen Bergwerken und kommt dann drauf, dass das extrem gefährlich ist, dass dort natürlich immer wieder Wasser durchfließt, wieder an die Oberfläche kommt und dann verstrahlt ist.

Die Möglichkeit, den Abfall mit einer riesigen Rakete in die Sonne zu schießen, ist auch noch nicht gegeben. Also, meine Damen und Herren: Es ist doch selbstverständlich, dass man aus dieser Atomkraft aussteigen muss, so rasch wie möglich! Das ist gar keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie nun sagen, mit einem Eiertanz sondergleichen, wir könnten aus EURATOM nicht aussteigen, so wissen Sie ganz genau, dass das nicht stimmt. Sie trauen sich einfach nicht – weil wir ja die Musterschüler der EU sind, weil wir ja alles in voraus­eilendem Gehorsam tun, selbst wenn wir etwas tun müssen, das gegen unsere, wenn Sie so wollen, Staatsphilosophie ist! Und unsere Staatsphilosophie ist nun einmal: atomfrei – sowohl in Bezug auf Waffen als auch in Bezug auf die Atomkraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir an unserer Grenze drei Probleme. Lassen Sie mich zwei davon ansprechen: Die Tschechoslowakei hat sich überraschend – für die meisten von uns,