Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 53

Aus Sicht des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich ist dieses Vor­haben auf das Schärfste abzulehnen, weil damit verbundene Belastungen insbeson­dere die sozial Schwachen in der Bevölkerung und die kleinen Unternehmen in der Wirtschaft treffen und zu einer mittelbaren Diskriminierung führen. – Zitatende.

Abgeordneter Matznetter ist leider nicht im Saal. Ich erinnere mich daran, wie er am Mittwoch unseren Abgeordneten Kurzmann an die Redlichkeit erinnert hat. – Solche Stellungnahmen zu schreiben und dann heute solch ein Gesetz zu beschließen, das ist auch nicht redlich und sollte in diesem Haus ebenfalls keinen Platz finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Bures ist leider nicht mehr hier – auch das Verkehrsministerium hat Stellungnahmen zu diesem Gesetz abgegeben und spricht von massiven Ein­schränkungen der individuellen Mobilität und wörtlich von einem „schlampigen Gesetz“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch interessant, was die Wirtschafts­kammer sagt – auch hier im Nationalrat haben wir ja hochrangige Funktionäre, Herr Abgeordneter Steindl ist Spartenobmann, Herr Abgeordneter Obernosterer ebenfalls –: Die Wirtschaftskammer spricht schlichtweg von einem Horrorszenario und sieht das Gesetz als inakzeptabel an.

Auch die Herren Bürgermeister – Kollege Stauber wird ja noch zu Wort kommen – soll­ten bei diesem Gesetz intensiv darüber nachdenken, ob das die richtige Maßnahme ist, um auch die regionale und kommunale Entwicklung zu fördern. Meine geschätzten Bürgermeister, ich glaube, Sie wissen, was dieses Gesetz für unsere Gemeinden, die in diesen Sanierungsgebieten massiv betroffen sein werden, bedeuten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man diese Stellungnahmen liest, be­kommt man fast den Eindruck, niemand außer den beiden Regierungsparteien hier im Haus, SPÖ und ÖVP, möchte dieses Gesetz haben. Nicht einmal Ihre Landeshaupt­männer wollen das Gesetz in dieser Form. Die Landeshauptleutekonferenz lehnt die­ses Gesetz auf das Schärfste ab!

Es ist für mich auch unverständlich, wie man vor einer Landtagswahl in der Steiermark als Landeshauptmann-Partei – also Noch-Landeshauptmann-Partei! –, diesem Gesetz in dieser Form die Zustimmung geben kann (Zwischenruf des Abg. Grosz), etwa auch, was die Umweltzonen betrifft – ich weiß, der Herr Bundesminister hört diesen Begriff nicht gerne, aber ich bleibe bei der „Umweltzone“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlako­vich: Sie haben die falsche Rede!), weil das doch der Begriff ist, den die Menschen kennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass die Umweltzone in Deutschland keinen Effekt erzielt hat und dass diese Fahrverbote, die auch in Graz und in den Umlandgemeinden angedacht werden, keinen Effekt erzielen werden. Mir ist es wirklich unverständlich, wie Sie als Landeshauptmann-Partei dieser Maßnahme hier im Hohen Haus die Zustimmung geben können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, das ist nicht die falsche Rede, sondern dieses Ge­setz zielt auf falsche Maßnahmen ab. Man muss berücksichtigen, dass der Pkw nur zu 9 Prozent Feinstaubverursacher ist und der Hausbrand beispielsweise zu 19 Pro­zent. Da muss man schon auch überlegen, ob wir da in die richtige Richtung gehen.

Von den Kosten, die auf die Bürger zukommen, möchte ich gar nicht sprechen. Wir re­den da von 11,7 Millionen €, die allein die Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge kosten wird und die auf den Bürger direkt abgewälzt werden wird. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, allein in der Steiermark wären 260 000 Kraftfahrzeuge davon betrof­fen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)