Die Gebrauchtwagenbranche rechnet mit einem Vermögens- und Wertverlust von 70 Millionen €, und die Wirtschaftskammer, Herr Abgeordneter Steindl, rechnet für Graz mit einem Kaufkraftverlust von 35 Millionen €. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das heute hier argumentieren werden und wie Sie das gegenüber Ihren Funktionären vertreten können.
2 500 Betriebe in der Steiermark überlegen abzuwandern, abzusiedeln aus diesen Sanierungsgebieten, weil sie mit diesen Maßnahmen nicht mehr zurechtkommen.
Ich hätte mir größeren Widerstand auch der Behindertenvertreter hier im Haus gewünscht. Frau Abgeordnete Jarmer, Herr Abgeordneter Huainigg, ich habe von Ihnen nichts darüber gehört, dass es in diesem Gesetz keine Ausnahmen für Behinderte gibt. Es gibt keine Ausnahme für jene, die das Fahrzeug am dringendsten benötigen, um in diese Zonen einfahren zu können. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Die FPÖ ist der Meinung, dass es sich da um ein Husch-Pfusch-Gesetz handelt. Dieses Gesetz gehört unbedingt repariert. Deshalb werden wir heute auch noch den Antrag stellen, dieses Gesetz an den Umweltausschuss rückzuverweisen, um die notwendigen Maßnahmen sicherzustellen.
Ich fordere Sie wirklich eindringlich auf, heute hier diesem Umweltzonen-Wahnsinn ein Ende zu setzen! (Beifall bei der FPÖ.)
10.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. – Bitte.
10.37
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Das war jetzt wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Politik ausschauen würde, wenn Herr Kunasek regieren würde: Ein Abschiebebefehl für die schlechte Luft, den Feinstaub ins Ausland, und die Geschichte ist erledigt! – Wenn es so einfach wäre! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir alle leben gerne in frischer und guter Luft. Österreich ist ein Fremdenverkehrsland – wir verkaufen das sogar so. Wir wissen, dass gute Luft ein Gesundheitsfaktor ist und dass die Feinstaubbelastung, die Stickoxidbelastung ein Thema für die Gesundheit der Erwachsenen, aber insbesondere der Kinder ist. Das ist schon lange bekannt.
In Österreich werden seit 1998 unter Verantwortung der Landeshauptleute gesetzlich vorgesehene landesweite und bundesweite Messungen durchgeführt. Wir haben den IG-Luft-Bericht 2006-2008 erst vor Kurzem diskutiert, und wir sehen, Maßnahmen sind möglich, aber gute Maßnahmen wirken besser.
Die Landeshauptleute haben in den letzten Jahren immer wieder intensiv verlangt, dass sie andere und neue Maßnahmen besser abgestimmt anwenden können.
Wir alle haben erlebt, dass gute Maßnahmen gute Wirkungen haben. Wir haben den sauren Regen weggebracht, wir haben den Schwefel weggebracht. Es ist uns gelungen, die FCKWs loszuwerden. Es ist nichts ausgebrochen. Alle Leute haben sich daran gewöhnt. Es ist einfach kein Problem. Es ist daher auch nicht notwendig, die Problematik, die mit dem IG-Luft geregelt wird, hochzuspielen, sondern wir müssen das, was da auf uns zukommt, einfach nüchtern abarbeiten.
Wir haben bis jetzt das Problem, dass wir die Schadstoffwerte in der Luft in den kritischen Zeiten nur unzureichend in den Griff bekommen, weil wir zu wenig Instrumente haben und mit den vorhandenen Instrumenten viel zu intensiv eingreifen müssten, sodass einzelne Gruppen sehr stark in ihrer Wirtschafttätigkeit, in ihrer Lebensgewohnheit beeinträchtigt wären.
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