Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 63

habe mir gedacht: Nach so vielen Jahren gibt es endlich einen Minister – sogar aus der ÖVP –, der weiß, worauf es ankommt im Umweltbereich. Endlich ein Minister, der die Dinge angeht, der sich auch gegen innere Widerstände in der ÖVP durchsetzt. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Endlich einer, der weiß, was in der Umweltpolitik zu tun wäre.

Herr Minister, Sie haben vom Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen, Sie ha­ben sogar von der Energieautarkie gesprochen, die erstens für viele von der Öl-Lobby ein rotes Tuch ist, und betreffend die zweitens immer noch von vielen bezweifelt wird, ob sie überhaupt umsetzbar ist. Sie haben davon gesprochen, und ich habe mir ge­dacht: Endlich jemand, der weiß, was hier passieren muss.

Was ist seither passiert? Was ist passiert, seit Sie so vollmundig von Ihren Visionen gesprochen haben? – Sie haben uns jetzt ein ganzes Jahr lang hingehalten und uns eine Energiestrategie versprochen. Sie haben sie uns versprochen, und als Sie sie uns geliefert haben, ist nichts drinnen gestanden: eine Energiestrategie, in der letztlich nur Absichtserklärungen drinnen stehen, so wie im Aktionsplan Erneuerbare Energien, in dem Sie auch nichts anderes tun, als Beruhigungspillen zu verteilen – in diesem Fall für die EU, nicht für uns. Darin steht, dass Sie die Energieeffizienz erhöhen wollen, die erneuerbaren Energien ausbauen und die Sicherheit im Energiesektor gewährleisten – no na!

Eines ist auch sicher: Wenn wir von einer Strategie sprechen und Sie von Zielen spre­chen, dann ist das nicht das Gleiche. Ich habe Ihnen im Umweltausschuss schon eini­ge Male gesagt, dass in einer Strategie nicht nur enthalten sein darf, was man will, es muss auch drinnen stehen, wie man es erreicht – und das fehlt mir. Das habe ich Ihnen im Umweltausschuss schon einige Male gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, Sie verstehen es nicht. Sie verstehen diesen Unterschied nicht, und um Ih­nen das noch etwas plausibler zu machen, bringe ich ein kleines Beispiel: Stellen Sie sich vor, eine Firma steht schlecht da. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Eigentümer kommen zu Ihnen als Manager, und wollen, dass Sie ein Konzept, eine Strategie ent­wickeln. Nach einer sehr langen Zeit – sagen wir, einem Jahr – kommen Sie mit einer Strategie, in der dann drinnen steht, Sie wollen mehr Umsatz, Sie wollen mehr Kunden, und Sie wollen Einsparungen machen. Glauben Sie, dass sie Freude mit Ihnen haben werden? – Das ist das Ziel! Das Ziel ist es, mehr Umsatz zu machen und einzusparen, aber nicht die Strategie. Die Strategie muss uns sagen, wie wir dort hinkommen, und genau das fehlt mir.

Es fehlt mir in Ihren ganzen Strategien ein konkreter Plan, wie wir dort hinkommen. Was wollen wir in welcher Zeit erreichen? Wie wollen wir es erreichen? Das sind Sie alles schuldig geblieben. Alles! (Ruf bei der ÖVP: In Kärnten sind die Abgase ...!) Es gibt überhaupt nichts, was Sie hier konkret ansprechen. Wenn Sie dann im Ausschuss sa­gen, Sie könnten keine konkreten Gesetze hineinschreiben, und das müsse alles be­sprochen werden (Ruf bei der ÖVP: ... genau ...! In Kärnten!) – Herr Minister, das ist zu wenig.

Ich muss sagen, es gibt sehr, sehr viel Schatten in Ihrer Amtszeit, aber es gibt auch ein bisschen Licht, das muss ich offen zugestehen. Es gibt und gab ein bisschen Licht, und dieses Licht war die thermische Sanierung. Die thermische Sanierung war eine Sache, die wirklich gut war, die funktioniert hat, die dem Finanzminister sogar noch zusätzliche Einnahmen gebracht hat, die für alle von Vorteil war. Was ist passiert? – Abgedreht! Herr Mitterlehner hat Ihnen das abgedreht. Sie haben es im Umweltausschuss noch nicht einmal gewusst; ich habe es Ihnen sagen müssen, dass Herr Mitterlehner sie ab­gedreht hat.

So funktioniert das nämlich bei Ihnen, Herr Minister Berlakovich: Herr Mitterlehner hat Sie als Entertainer vorgeschickt, um überall gute Laune zu verbreiten – im Umweltaus-