Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 64

schuss, hier. Sie stehen auf, erzählen uns das Blaue vom Himmel, erzählen von Ener­gieautarkie und was Sie alles erreichen wollen – aber es passiert nichts. Sie werden vorgeschickt, Herr Mitterlehner pfeift Sie zurück. Das ist genau der Punkt. Das heißt, wenn das so weitergeht, würde ich sogar dafür plädieren, dass wir das Umweltministe­rium wieder dorthin geben, wo es hingehört – nämlich ins Wirtschaftsministerium –, weil Sie ohnehin nur das Feigenblatt sind, das Herr Mitterlehner vorschickt. (Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist originell, ja!) Dann können wir mit ihm per­sönlich darüber reden und schauen, ob vielleicht etwas weitergeht, aber so funktioniert das anscheinend nicht.

Wenn Sie ein Umweltminister sein wollen, der auch etwas hinterlässt, der auch etwas Positives hinterlässt (Ruf bei der ÖVP: Er ist es!), dann stellen Sie sich auf die Beine! Stellen Sie sich auf die Beine! Gehen Sie einmal zu Herrn Mitterlehner und sagen Sie ihm, was Sie alles umsetzen wollen! Kämpfen Sie gegen die Widerstände, die anschei­nend da sind, weil wir eine aktive Umweltpolitik brauchen! Was wir vor allem brauchen, ist ein Umweltminister, der das Heft in die Hand nimmt und nicht nur gute Laune ver­breitet, sich herstellt und alles Mögliche von Energieautarkie erzählt – wobei wir davon Lichtjahre entfernt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nennen Sie einmal den nächsten Schritt! Sagen Sie einmal, was Sie ganz konkret als Nächstes zur Erreichung der Kyoto-Ziele in Angriff nehmen wollen! Sagen Sie das ein­mal, ganz konkret! (Beifall beim BZÖ.)

Erzählen Sie uns nicht, wie gut wir in manchen Bereichen sind! Wir sind das Schluss­licht in Europa, das ist eine Tatsache. (Ruf bei der ÖVP: Geh, hör auf!) Und jetzt wollen wir wissen, was Sie machen wollen, damit das besser wird.

Wenn wir schon dabei sind, Ihnen ein Zeugnis auszustellen, Herr Minister: Es ist ein­deutig ein „Nicht genügend“. Das Zeugnis ist eindeutig ein „Nicht genügend“. Normaler­weise würden wir Sie jetzt wiederholen lassen. Wir könnten Sie jetzt wiederholen las­sen – das funktioniert leider nicht, das letzte Jahr ist verloren. Ich hoffe, dass es im nächsten Jahr besser wird.

Eines ist auch ganz sicher, Herr Minister: Wenn das so weitergeht, müssen wir sogar einen Misstrauensantrag stellen, weil ein Umweltminister, der nichts für die Umwelt tut, fehl am Platz ist. Reden Sie mit Ihrem Chef, Herrn Mitterlehner, damit endlich etwas wei­tergeht in der Sache, denn so ist das eindeutig ein „Nicht genügend“. (Beifall beim BZÖ.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berla­kovich. – Bitte.

 

11.10.27

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man sieht ihn nicht, er ist aber hochgefährlich: Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat festgestellt, dass der Feinstaub zu jenen Umwelteinflüssen gehört, die die größte Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen – jedenfalls in den westlichen Industrie­ländern – haben.

Zahlreiche Studien – gerade in der letzten Zeit – zeigen den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Feinstaub auf – und auch schwersten gesundheitli­chen Schäden. Die Auswirkungen reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen der Lungenfunktion bis zu zuordenbaren Todesfällen, vor allem bei Herz-Kreislauf- und bei Atemwegserkrankungen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir!)

Das heißt, es ist unsere Pflicht, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. Das vorliegende Gesetz – das IG-Luft – ist das zentrale Gesetz, um den Schutz der Bevöl-