Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 103

Wochen ereignet und abspielt, ein ökologisches Drama. In Wirklichkeit erlebt dort die Ölindustrie einen Super-GAU im wahrsten Sinn des Worts, das Tschernobyl der Ölin­dustrie, mit unabsehbaren Folgen auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinaus. Es ist absolut katastrophal, dass all die Rettungsversuche keine Wirkung zeigen oder nur par­tiell Wirkung zeigen.

Die Diskussion hat aber auch etwas Gutes zum Ergebnis, denn jetzt tauchen plötzlich weltweit Berichte und Reportagen auf, die zeigen, wie problematisch derartige Bohrun­gen sind, mit welch hohem Risiko sie abgeführt werden und was da noch alles im Raum steht. Daher ist es gut, dass wir diese Gelegenheit zu einer absoluten, funda­mentalen Debatte nutzen.

Ja, ich sage, wir müssen raus aus der fossilen Ölwirtschaft, weil das keine Perspektive ist – nicht nur, weil das im Golf von Mexiko passiert ist, sondern weil die fossilen Ölre­serven ohnedies zu Ende gehen und weil ich der Meinung und der tiefen Überzeugung bin: Je früher eine Region, ein Staat sein Energiesystem diversifiziert, sein Energiesys­tem umbaut und auf neue Beine stellt, desto früher hat er die Nase vorn und wird dies besser für die Gesellschaft dieser Region, dieses Staates sein.

Daher bin ich ganz klar dafür, dass wir diesen Ausstieg forcieren und vorantreiben. Das bringt Österreich etwas, nämlich Umweltqualität, regionale Wertschöpfung und auch Green Jobs, weil wir damit Perspektiven sichern. Daher – ich habe das wiederholt er­klärt, und ich bleibe auch bei meinem Thema – bin ich für ein energieautarkes Öster­reich, ich halte das für eine faszinierende Vision. Ich weiß, dass wir fossiles Öl und Gas noch brauchen werden, aber ein forcierter Ausstieg macht Sinn.

Alle anderen Staaten machen das auch. Die USA beispielsweise sagen, sie wollen ebenfalls energieautark werden, daher bringen sie Bohrungen in ihrem Hoheitsgebiet an, um eben unabhängig von Energieversorgung aus anderen Regionen zu werden. Das trifft im übertragenen Sinne auch auf Österreich zu. Auch wir wollen unabhängig werden von Regionen, die teilweise Krisenregionen sind, die ehemals militärisch stark waren und jetzt die Energie als politisches Druckmittel verwenden.

Daher muss man dort raus und diesen Ausstieg vorbereiten. Natürlich ist die Energie­autarkie keine Sache, die von heute auf morgen geht, mit einem Fingerschnippen, das ist wohl jedem klar, aber es geht darum, dass wir das konsequent vorantreiben. Wir ha­ben das mit der „Energiestrategie Österreich“ auch gemacht, denn erstmals gibt es einen Plan, wie man sukzessive in die erneuerbare Energie investiert und gleichzeitig Klima­ziele erreicht. Das hat es bisher noch nicht gegeben.

Natürlich ist es richtig, dass dieser Plan, diese Energiestrategie, auch mit Leben erfüllt werden muss, wie es ja im Ansatz schon passiert. Beispielsweise soll die Förderaktion für Photovoltaik – 35 Millionen €, wir haben heute schon darüber geredet – einen Schub in Richtung Photovoltaik bringen, aber gleichzeitig auch die Industrie in die Posi­tion bringen, dass diese Paneele, die technischen Bauten, wettbewerbsfähiger und güns­tiger werden.

Seitens meines Ministeriums wird auch etwas getan, auch ich tue etwas, um die Ener­gieautarkie zu erreichen. Wir haben im Vorjahr das Programm für die Klima- und Ener­gie-Modellregionen gestartet, weil es viele Städte und Gemeinden in Österreich gibt, die sagen, sie wollen – so wie Güssing, die erste energieautarke Stadt Österreichs – ebenfalls energieautark werden. Wir haben nach der Ausschreibung dieses Programms an die 50 Regionen gehabt; 37 Regionen haben die strengen Kriterien erfüllt und arbei­ten seit dem Vorjahr an der Energieautarkie für ihre Region.

Über ganz Österreich sind diese Regionen verteilt, und sie geben damit ein gutes Bei­spiel dafür, dass es funktioniert. Es rennen ja noch genug Menschen in Österreich he­rum, die sagen, Energieautarkie ist nicht nur denkunmöglich, sondern auch praktisch nicht