Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 104

zu erzielen. Diese Regionen versuchen, es zu beweisen, und sind daher für mich wich­tige Partner. (Abg. Mag. Brunner: Aber sie brauchen ...!) Ich werde dieses Programm auch heuer fortsetzen, um neue Regionen dazu zu motivieren, diesen Weg zu gehen, weil es unbestreitbar notwendig ist, dass wir Energie einsparen, Energie effizient ver­wenden und natürlich auch zusätzlich erneuerbare Energie generieren.

Umweltförderung im Inland ist ein wichtiger Beitrag dazu. Wo der Wirtschafts-, der gan­ze touristische Bereich in die Situation kommt, Energie zu sparen, wird von staatlicher Seite gefördert, in mehr Energieeffizienz zu investieren. Das reicht bis hin zum Klima­schutzprogramm „klima:aktiv“, wo ich in Österreich über 800 Partner habe, Städte, Ge­meinden, Unternehmen, Betriebe, die hier mittun, zum Beispiel auch im öffentlichen Verkehr, bei ÖBB und Postbus, die für ihre Fahrer, ihre Chauffeure Spritspar-Trainings machen und sich damit eine große Menge Treibstoff ersparen.

Das sind lauter kleine Initiativen, die aber notwendig sind, weil wir in ganz Österreich der­artige Initiativen brauchen. Viele Unternehmen stellen zum Beispiel bereits ihren Fuhr­park um und gehen mehr in Richtung alternativer Antriebsmittel wie Radverkehr und for­cieren effizientes Fuhrpark-Management.

Ja, auch eine Ökologisierung des Steuersystems hat einen Sinn! Es muss so sein, dass der, der sich umweltfreundlich verhält, belohnt wird, und der, der sich umweltschädlich verhält, belastet wird. Eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht das simple Ein­führen irgendeiner Energiesteuer oder das Erhöhen einer Steuer, sondern es bedarf klarerweise eines Gesamtkonzepts. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Das muss den Drall in die Richtung bringen (Abg. Mag. Brunner: Wann machen Sie es?), dass man einer­seits Geld einhebt, dass es aber andererseits einen sozialen Ausgleich gibt, zum Bei­spiel auch einen Ausgleich für Pendler oder für energieintensive Industrie. Das muss ein Gesamtkonzept sein, aber ein richtiges. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, weil es Sinn ergibt.

Desgleichen beim Verkehr: Wir brauchen den Verkehr; mir als Umweltminister ist es ein Anliegen, dass er umweltfreundlich wird. Daher ist es ein wichtiger Teil in der Ener­giestrategie, dass wir mehr auf alternative Treibstoffe setzen, auf Biosprit, bis hin zu alternativen Antriebsformen, wie es die Elektromobilität darstellt. Ich fahre mit einem Elektroauto als Dienstwagen, um zu sehen, dass es geht, und auch um zu beweisen, dass es geht.

Ich habe die Klimatour durch Österreich gestartet, in Wien und in allen Landeshaupt­städten, um alternative Antriebssysteme zu präsentieren – nicht nur im Bereich des Pkw, sondern auch E-Bike, E-Scooter, alternative Antriebssysteme; die Menschen in­teressiert das auch! –, um ihnen zu präsentieren: Ja, es geht, es funktioniert! Man kann sich davon überzeugen, diese Klimatour funktioniert sehr gut. In weiterer Folge gibt es auch einen Ausfluss hin zur Raumwärme, in Richtung thermische Sanierung als Teil der Energiestrategie.

Konkret ein Ergebnis dieser Ölkrise im Golf von Mexiko war mein Vorschlag – der kon­kretere Vorschlag – die Einführung eines Ökofonds, in den die Ölfirmen einzahlen und damit einen Topf speisen, aus dem auch allfällige Umweltschäden finanziert werden, die sonst die Allgemeinheit tragen muss. Sie erleben es gerade in den USA, wo es elendslange Prozesse um Haftungsfragen gibt, die sich über Jahre, über Jahrzehnte er­strecken; die betroffene Bevölkerung hat nichts davon.

Daher ist es notwendig, dass diejenigen, die die Gewinne internalisieren, die Kosten nicht externalisieren und die Allgemeinheit dafür aufkommt, sondern dass diejenigen, die davon profitieren, auch ihren Teil dazu beitragen, dass wir derartige Umweltschä­den verhindern, aber auch dazu, dass wir die Umstellung in Richtung erneuerbare Energie forcieren. Wir brauchen dazu Geld, der Staat hat nicht so viele Finanzmittel, da-