her ist es nicht so abwegig und durchaus richtig, dass die Energiewirtschaft das selbst finanziert. Sie soll auch selbst davon profitieren können, wenn sie diversifiziert und in neue Energiesysteme investiert.
Ich werde diese Idee, diesen Vorschlag nächste Woche beim Umweltministerrat in Brüssel einbringen, um auch in diesem Gremium die Themenlage voranzutreiben, um beispielsweise Kommissar Oettinger in seinen Bemühungen zu unterstützen – in seinen nicht einfachen Bemühungen. Das wurde andiskutiert, das können Sie sich vorstellen: Es sind Mega-Interessen dahinter, sehr viele Finanzinteressen, sehr viele Arbeitsplatzinteressen.
Das ist ein sehr, sehr zähes System, das es zu ändern gilt, aber irgendwann muss man damit beginnen. Wir sind dabei – ich bin auf jeden Fall auf dem Weg, das zu machen. Wenn ich hier bei Ihnen Partner finde, freut es mich, weil es notwendig ist, dass wir in einer Bewegung Menschen überzeugen und damit auch Großes verändern können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Hauptgrund, warum wir diesen Antrag der Grünen ablehnen, ist sicher die Ansage: Autobahn- und Schnellstraßenausbau stoppen und das ersparte Geld für erneuerbare Energie verwenden! Wir von der ÖVP sind doch der Meinung und unser Ziel ist es: Infrastruktur ausbauen! Erneuerbare Energie ausbauen! (Abg. Mag. Kogler: Und wo nehmt ihr das Geld dafür her?) Der Fahrplan für den Ausbau der erneuerbaren Energie ist mit der Energiestrategie zur Erreichung des 34 Prozent-Anteils erneuerbarer Energie fixiert worden. Wir haben damit einen Weg festgelegt, der ökonomisch und ökologisch sehr sinnvoll ist. (Abg. Mag. Kogler: Betonierer! Steuerverschwender!)
Wir erinnern uns alle an die Diskussion um das Ökostromgesetz – die war ja nicht einfach. Da hat es auch Stimmen gegeben, die gemeint haben, Ökostrom sei nicht leistbar für die Konsumenten, Ökostrom sei eine versteckte Bauernförderung. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt das?) Und das müssen wir schon berücksichtigen, wenn wir diese Themen bearbeiten.
Ja, ich bin für einen Ausstieg aus dem Öl, und zwar step by step, also sicher und nachhaltig. In diesem Bereich müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. (Abg. Dr. Pirklhuber: In Oberösterreich machen wir es viel ambitionierter!) – Genau! Überzeugungsarbeiten auch bei den Grünen, Herr Kollege Pirklhuber. Ich kann mich noch genau erinnern: 1996, Wasserkraftwerk Lambach. Die Grünen haben massivst dagegen gewettert und das ganze Projekt boykottiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Mittlerweile haben sie ja dazugelernt – Gott sei Dank! –, haben den Weg, den die ÖVP beschreitet, mit beschritten, und Umweltlandesrat Rudolf Anschober ist sehr vorbildlich unterwegs.
Ich bin mir aber nicht sicher, denn es sind ja noch viele Ökostromprojekte in der Pipeline und da fehlen noch einige Unterschriften des Landesrates beim UVP-Verfahren. Ich ersuche Sie: Stellen Sie sich dicht hinter ihn, damit er nicht umfällt, damit wir diese Projekte verwirklichen können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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