Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 106

13.22.13

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Wir sind uns ja nicht erst seit der verheerenden Ölkatastrophe im Golf von Mexiko darin einig, dass wir dringend Alternativen zu fossilen Brennstoffen brauchen. Dieser Unfall hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass wir diese mas-
siv forcieren müssen. Ausstieg aus dem Öl – ja. Die Frage ist allerdings, wie, auf wel­chem Weg und mit welchem Tempo, ohne damit dem Wirtschaftsstandort Österreich zu schaden.

Ein Großteil des gesamten importierten Erdöls in Österreich wird für den Verkehr ver­wendet, und ein Viertel der CO₂-Emissionen geht auf dessen Konto. Wir sind massiv gefordert, Alternativen zur Straße wie den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu forcieren, sie attraktiv und leistbar zu machen und zugleich die Mobilität für die Men­schen sicherzustellen. Auch der Ausbau des Schienennetzes beziehungsweise der vorhandenen Strecken für den Gütertransport ist für Österreich eine wesentliche Chan­ce zur Verringerung der Emissionen.

Absolut notwendig finde ich auch die Förderung von thermischer Sanierung nach wirk­samen und sozial treffsicheren Kriterien, sodass diese fortgesetzt werden kann, wie das ja auch im vorliegenden Antrag festgehalten wird.

Eine große Chance – und das wurde ebenfalls vom Herrn Minister schon erwähnt – se­he ich auf kommunaler Ebene. Da gibt es ja bereits sehr positive Beispiele in zahlrei­chen Gemeinden, die Energieleitbilder in Richtung Energieautarkie entwickelt haben. Es geht unter anderem darum, die Energieeffizienz in allen Bereichen, vor allem auch bei öffentlichen Gebäuden und im Wohnbau zu steigern, lokale Energieträger zu nutzen und auszubauen, sanfte Mobilität zu fördern, Wirtschaft und Tourismus auch als Akteu­re einer Energiestrategie einzubeziehen und vieles andere mehr.

Es wird eine der zentralen Herausforderungen sein, die nötigen Energieressourcen aus beträchtlich mehr erneuerbarer Energie im Sinne der Klimaschutzziele bereitzustellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja dann tun wir das doch!) Alle rechtlichen und sonstigen Barrie­ren, die einem Ausbau von nachhaltiger Versorgung mit erneuerbarer Energie entge­genstehen, sind zu beseitigen. Wir brauchen ein ganzes Bündel an rechtlichen Maß­nahmen auf vielen verschiedenen Ebenen, um die Abhängigkeit vom Öl drastisch zu re­duzieren. Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien enthält sehr konkrete, wichti­ge Punkte in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Deimek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.24.58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Im vorliegenden Antrag findet man eine sehr interessante Begründung, warum man aus dem Öl hinausmuss: Die Ölförderung in der Tiefsee ist eine nicht kontrollierbare Risikotechnologie.

Na ja, jede neue Technologie hat es einmal grundsätzlich an sich, dass sie risikobehaf­tet ist. Der Grund, warum in dem Fall dieser GAU passiert ist, dieses Szenario einge­treten ist, liegt ja weniger darin, dass es eine neue Technologie ist, sondern darin, dass die Qualitätssicherung, die man dabei generell sicherstellen muss, gröblich vernachläs­sigt wurde.

Das ist genau der Punkt! Man kann nicht eine Technologie, nur weil sie neu ist, grund­sätzlich verteufeln, denn sonst fangen wir womöglich wieder damit an, die Dampflok – das war in England im Mittelalter beziehungsweise in der beginnenden Neuzeit auch so – für gefährlich zu erklären, weil es da brennt, und außerdem sind die Flugzeuge aus