Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 110

Wir Sozialdemokraten haben einen etwas anderen Zugang zu diesem Thema. Die vor­handenen Ressourcen gehören genützt und teilweise adaptiert, also zum Beispiel in das bestehende Gasleitungsnetz gereinigtes Biogas eingespeist oder vielleicht die Elektro­mobilität ausgebaut. Gerade dafür könnten wir auch die Autobahnen und Schnellstra­ßen benützen. Und wir sind auch für den Ausbau der Wasserkraft.

Uns als Sozialdemokraten ist es sehr wichtig, dass der Zugang zur Energie für alle möglich ist. Deswegen ist es auch sehr wichtig, die hohe Versorgungssicherheit in Ös­terreich aufrechtzuerhalten. Ein beschränkter Zugang für wenige, die sich dann die sau­bere Energie noch leisten könnten, kommt für mich daher sicherlich nicht in Frage.

Gerade in meinem Wahlkreis Weinviertel, Bezirk Gänserndorf, Region Marchfeld, be­steht ein großes Potential im Bereich der erneuerbaren Energie, speziell bei Windkraft, Geothermie und Biomasse. Für die Biomasse benötigen wir unsere Landwirte als star­ke Partner, und vielleicht ist das auch eine Möglichkeit für unsere Bauern, sich aus ih­rer Abhängigkeit von Subventionen zu befreien.

Beachten wir noch die Anstrengungen zur Hebung des Einsparungspotentials im Ener­giebereich, die Steigerung der Energieeffizienz. Das ist ein sehr wichtiger Bereich. Ge­rade hier hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen gesetzt. Ich möchte hier nur die thermische Sanierung erwähnen. Wir fordern auch immer wieder ein Energie­effizienzgesetz. Wir müssen jetzt zum zukünftigen Wohl unserer Nachkommen in alter­native Energieformen investieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.37.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister Berlakovich! Ihr Kollege Stöger ist auch schon da. Zu den Ausführungen des Kollegen Deimek. – Wo steckt der Kollege? Da ist er! Zur Dramatik der Situation:

„Unglücke wie das im Golf von Mexiko zeigen, dass wir die Sache nicht im Griff haben. [...] Das sind die Folgen der Anwendung von Techniken, die man nicht beherrscht.“ – Wolfgang Blendinger, Professor für Erdölgeologie. Es gibt auch zahlreiche andere Ex­perten, die dieser Tage eine solche Aussage getroffen haben.

Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, wir haben hier im Haus oft die Diskus­sion, ob eine Anlassgesetzgebung zweckmäßig ist oder nicht. Herr Kollege Deimek und auch Frau Kollegin Bayr, selbstverständlich gibt es Anlässe, und eine solche Um­weltkatastrophe wie im Golf von Mexiko erfordert doch ein wirklich radikales Umdenken und endlich konsequente Maßnahmen und nicht nur Lippenbekenntnisse! (Beifall bei den Grünen.)

Und was haben wir heute wieder gehört? Was haben wir gehört? – Kollege Widmann, was haben wir gehört? Niemand hat auf die Ausführungen des Bundesministers repli­ziert! Das hätte ich mir von einer guten Opposition aber erwartet, die stattdessen nur grüne Anträge schlechtzumachen versucht.

Was haben Sie vonseiten des Herrn Bundesministers gehört? – Er hat gesagt: Raus aus dem Öl ist richtig und wichtig. – Ja, das ist unser Antrag. Und zweitens hat er ge­sagt, er steht nach wie vor für ein energieautarkes Österreich. – Ja selbstverständlich, wir Grüne auch. Genau da beginnt ja dann die politische Detaildebatte.

Herr Bundesminister, da beginnt ja die Kritik von uns an Ihnen! Wenn Sie vor der Wirt­schaft so in die Knie gehen, dass Sie unseren Antrag brauchen, Sie, Kollege Schultes, und Sie, Frau Kollegin Bayr von den Regierungsfraktionen, um ein bisschen Druck in die