Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 130

Herr Staatssekretär! Geschätzte Vordenker in der SPÖ! Auch der Bundeskanzler hat diese Pläne der Sozialdemokraten bestätigt. Er hat wenige Tage, nachdem Schieder vom Zusperren der Krankenhäuser in den ländlichen Regionen gesprochen hat, festge­stellt, man solle nun mit den Ländern darüber in Gespräche eintreten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Antwort hat er von seinem eigenen Genossen bekommen, vom Vorsitzenden der Bundesvertretung 9 – Gesundheits- und Sozialberufe in der GÖD –, der gesagt hat, eine ersatzlose Schließung von Krankenanstalten und Abteilungen sei kein Gesundheitskonzept.

Damit hat er selbstverständlich recht, denn das Zusperren von Spitälern ist ja wohl an Mangel an Einfallsreichtum nicht zu überbieten.

In Wirklichkeit sind diese kleinen Spitäler in den ländlichen Regionen arbeitsplatzsi­chernd. Ich darf nur auf das Bundesland Kärnten verweisen. – Herr Dr. Grünewald, Sie machen sich vielleicht über das lustig. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist nicht lustig, was Sie sagen!) – Für uns sind der Gesundheitsbereich und auch die kleinen Spitäler im ländlichen Bereich der größte arbeitsplatzsichernde Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei uns sind 100 000 Personen in diesem Bereich beschäftigt. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das, was wir notwendig haben, ist eine Definition, welche Aufgaben diese Spitäler zukünftig zu übernehmen haben. Darüber müssen wir uns Gedanken ma­chen. Wir warten auf einen Gesundheitsplan, auf ein Konzept, das klarmacht, was in welchen Bereichen auch tatsächlich zu geschehen hat. Aber einfach zu sagen, wir sper­ren zu, das wollen wir nicht haben.

Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, den ich zur Verlesung bringe.

„Der Nationalrat wolle beschließen:

,Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert,

1. die derzeitigen Standorte der Krankenhäuser inklusive der verschiedenen notwendi­gen Abteilungen aufrechtzuerhalten,

2. im Ernstfall schwer defizitäre Krankenhausstandorte einer Evaluierung zu unterzie­hen und entsprechend den Anforderungen zu adaptieren,‘“ (Abg. Kopf: Wer zahlt?)

„,3. die nachhaltige finanzielle Sicherung des österreichischen Gesundheitswesens durch die Zusammenlegung von Krankenkassen sowie die Finanzierung aus einer Hand sicher­zustellen,

4. die Realisierung eines flächendeckenden Case Managements im österreichischen Gesundheitswesen sicherzustellen,

5. die umgehende Streichung der Selbstbehalte für Kinder unter 18 Jahren bei einem stationären Aufenthalt sicherzustellen.‘“

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Ich möchte auch auf den Zwischenruf des ÖVP-Klubobmanns, der „Wer zahlt?“ lautete, eingehen. In Wirklichkeit ist das Gesundheitswesen ein Faktor, der Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen wird. Wenn wir uns die demoskopische Entwicklung in Österreich an­sehen, dann sehen wir, dass wir immer älter werden, dass wir immer mehr medizini­sche und pflegerische Betreuung bekommen werden. (Abg. Kopf: Mit Demoskopie können wir das nicht lösen!) Das Geld, das für den Erhalt dieser Krankenanstalten not­wendig ist, Herr Klubobmann, dieses Geld könnten wir durch Einsparungen im Ver­waltungsbereich, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Krankenanstalten­kassen, sicherstellen. (Abg. Grosz: Was macht ihr dann mit der KABEG?)