Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 129

oder Vater den Turnus erfolgreich absolviert haben; dann wartet der Berufsalltag. In diesem Berufsalltag ist der Arzt auch Schichtarbeiter. Er hat Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht. Wer in der Familie niemanden hat, der auf das Kind dann aufpasst, der ist arm dran. Besonders dann, wenn man sich die Kinderbetreuungskosten ansieht, vor allem die flexiblen Kinderbetreuungskosten.

In vielen skandinavischen Ländern zahlt man für einen Kinderbetreuungsplatz rund 100 €. Bei zwei oder mehr Kindern wird es dort billiger, bei uns wird es teurer. Das ist eine Re­gelung, die sich nicht an die Lebensrealität der Menschen anpasst, weil Eltern mit mehr Kindern eben nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Die vorgeschlagene Teilzeitregelung ist zugegebenermaßen eine große logistische He­rausforderung. Auch darüber muss man sich Gedanken machen, genauso wie über die Gefahr, dass Turnusärzte nicht für voll genommen werden könnten. Was nicht pas­sieren darf, ist, dass man diese angehenden Ärztinnen und Ärzte in Ambulanzen steckt, sie dorthin abschiebt und sie dort im Kreis laufen lässt. Die Herausforderungen, die ein solches Teilzeitmodell für Turnusärzte und flexiblere Arbeitszeitmodelle für Ärzte mit sich bringen würden, sind zahlreich.

Vor einer noch größeren Herausforderung stehen aber die Väter und Mütter während ihrer Berufsausbildung und später im Beruf, wenn sie für ihre Kinder da sein wollen. Wir vom BZÖ sind deshalb der Ansicht, dass die Politik eine Hauptaufgabe hat, näm­lich das Leben der Menschen zu vereinfachen und nicht zu verkomplizieren. – Ich dan­ke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

14.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort gemeldet. Die eingestellte Rede­zeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

14.29.27

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Gesundheitsminister! Hohes Parlament! Österreich hat zweifelsfrei eines der besten Gesundheitssysteme in Europa. Wir können zu Recht stolz auf dieses Gesund­heitssystem sein. Mehr als 100 000 Personen sind direkt oder indirekt in diesem Ge­sundheitssystem beschäftigt, finden Arbeit, finden Auskommen für ihre Familie. Jeder von uns hatte oder wird auch noch einmal Kontakt mit einer der Gesundheitseinrich­tungen der Spitäler haben, und deshalb müssen wir sehr behutsam mit diesem mehr oder weniger gut funktionierenden System umgehen.

Der Herr Bundesminister hat heute von einer der größten Strukturreformen im Gesund­heitswesen gesprochen. Wenn man sich ansieht, wo die tatsächlichen Probleme lie­gen, nämlich im Kostenbereich, in der Frage der Zusammenlegung der Sozialversiche­rungsanstalten, im Verwaltungsaufwand, wie es Kollegin Haubner bereits richtig festge­stellt hat, dann sieht man, dass bezüglich dieser entscheidenden Fragen, in denen es um finanzielle Belastungen dieses Systems geht, in Wirklichkeit in dieser Reform nichts enthalten ist.

Wie die tatsächlichen Pläne der SPÖ aussehen, haben wir in diesen Tagen deutlich zu hören bekommen. Finanzstaatssekretär Schieder hat nämlich am 8. Juni die Katze aus dem Sack gelassen, und vielleicht ist das mit auch ein Grund, warum das Budget noch nicht dem Hohen Haus vorgelegt wurde. Die SPÖ verlangt nämlich die Schließung von kleineren Spitälern in Österreich und wird damit genau jene treffen, die die Beschäf­tigung in den Bundesländern, in den Regionen sicherstellen. „Ich bin dafür, dass man bei Krankenhäusern unter 300 Betten überprüft, ob die überhaupt sinnvoll sind. ... Das heißt auch, dass man kleine Spitäler schließen muss.“