schiedenste zurück. Ersatzlose Schließungen von Krankenanstalten und Abteilungen seien kein Gesundheitskonzept.
Und auch SPOÖ-Vorsitzender Ackerl ist gegen eine einseitige Zusperrdiskussion im Spitalsbereich; "Bei diesen Überlegungen handelt es sich um Einzelmeinungen von Bundeskanzler und Finanzstaatssekretär. Mir ist nicht bekannt, dass diese Linie durch interne Parteiengespräche, geschweige denn durch Beschlüsse, gedeckt ist!
Für die Länder sind offenbar die jetzigen Strukturen sinnvoll: Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach sich gegen Spitalsschließungen aus.
Im ÖVP-Niederösterreich, wo in Baden und Mödling zwei Spitäler innerhalb von zehn (!) Kilometern gebaut werden, sprach ÖVP-Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka von "skandalösen SPÖ-Plänen".
Patientenanwalt Gerald Bachinger fordert, dass es zunächst zu einem Ausbau des niedergelassenen Bereiches sowie zu finanziellen Anreizen für Ärzte kommt, um die Patienten so lange wie möglich in der Ordination zu behandeln. Ebenso notwendig hält er eine bessere Steuerung der Ansiedelung von Ärzten und Ärztezentren und den Ausbau von Pflegeheimen. Ferner tritt Patientenanwalt Bachinger für eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand ein.
Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ schlug in einer ersten Reaktion eine Umwandlung einiger Spitäler in Altersheime vor. Erst am 10. Juni 2010 stellte Gesundheitsminister Stöger fest, dass er zu allen Standorten in Österreich stehe und dass für ihn kein Standort zur Diskussion stehe. Und - laut Stöger sind die heftig kritisierten Aussagen seines Parteikollegen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder "missinterpretiert" worden.
Im Moment ist die Diskussion um die Schließung von Krankenhäusern zwar wieder - nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Wahlen in der Steiermark und Wien - in den Hintergrund getreten. Die Angst und die massive Verunsicherung in der Bevölkerung um die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung in Österreich insbesondere im stationären Bereich bleiben.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert,
1. die derzeitigen Standorte der Krankenhäuser inklusive der verschiedenen notwendigen Abteilungen aufrechtzuerhalten,
2. im Ernstfall schwer defizitäre Krankenhausstandorte einer Evaluierung zu unterziehen und entsprechend den Anforderungen zu adaptieren,
3. die nachhaltige finanzielle Sicherung des österreichischen Gesundheitswesens durch die Zusammenlegung von Krankenkassen sowie die Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen,
4. die Realisierung eines flächendeckenden Case Managements im österreichischen Gesundheitswesen sicherzustellen,
5. die umgehende Streichung der Selbstbehalte für Kinder unter 18 Jahren bei einem stationären Aufenthalt sicherzustellen.“
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