Faktum ist, dass die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe sinnvoll ist.
Faktum ist auch – da muss ich dem Kollegen Kogler schon ein Kompliment aussprechen –, dass es vor allem zwei Parteien sind, die in dieser Arbeitsgruppe für mehr Transparenz, mehr Kontrolle in Sachen Parteienfinanzierung kämpfen. Das sind nämlich das BZÖ und die Grünen.
Dass diese verschärften Bestimmungen notwendig sind, das möchte ich, meine Damen und Herren, an drei aktuellen Beispielen kurz ausführen; drei Fälle, in denen auch die Staatsanwaltschaft wegen Fragen zur Parteienfinanzierung ermittelt.
Erster Fall: Kärntner Volkspartei. Dazu ist ein schöner Artikel im „profil“ erschienen, nämlich unter dem Titel: „Schwarz kassiert?“, wo sich ein anonymer Zeuge mit folgenden Worten gemeldet hat. Zitat:
„,Martinz‘“ – ÖVP-Kärnten-Obmann – „,hat seinen privaten Steuerberater Dietrich Birnbacher nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln.‘“ – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Grosz: Unfassbar!)
Zweites Zitat: „,... Martinz hat‘“ im Rahmen eines Gespräches „,über Abwicklung und Durchführung der Parteienfinanzierung gesprochen, und zwar mit einer Gelassenheit, als würde dies zum Tagesgeschäft eines Politikers gehören.‘“ – Zitatende. Das sagt dieser Zeuge.
Drittes Zitat in diesem Zusammenhang: „,Er‘“ – Martinz – „,hat gesagt, er wolle das Schwarzgeld für den Landtagswahlkampf 2009‘“ der Kärntner ÖVP „,einsetzen.‘“ – Zitatende. Das sagt dieser anonyme Zeuge.
Herr Martinz ist, weil er damals vor dem Landesparteitag gestanden ist, ganz aufgeregt herumgelaufen und hat gesagt, all das seien bösartige Unterstellungen, er werde das sofort einklagen. – Damit hätte er ja die Möglichkeit, auch zu erfahren, wer dieser Zeuge ist. Und der Zeuge hat ja auch gesagt, Martinz solle klagen, um das vor Gericht zu klären.
Herr Martinz hat den Parteitag überstanden. Und was sagt er heute trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung? – Er wird nicht klagen, steht heute in der „Kleinen Zeitung“. Was hat Herr Martinz da zu verbergen? Was hat die Kärntner Volkspartei da zu verbergen?
Erstes Beispiel, was die Verschärfung dieser Bestimmungen betrifft: eine verpflichtende Offenlegung mit Namen und Adresse von Großspenden. Zweites Beispiel: ein Verbot anonymer Spenden über 500 €. Das sind Vorschläge, die wir gemeinsam mit den Grünen auch in dieser Arbeitsgruppe gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Der zweite Fall betrifft – auch aktuell, das sieht man heute im „Kurier“ – die Herren und Damen von der FPÖ und der FPK. Auch da ermittelt die Staatsanwaltschaft, es geht um Untreue im Zusammenhang mit der Kärntner Parteienförderung.
Faktum ist, dass im November 2009, Herr Kickl, völlig überraschend 1,2 Millionen € Kärntner Steuergeld an die FPÖ Kärnten geflossen sind. Einen Monat später hat Herr Scheuch den Anschluss seiner Partei an Ihre Partei verkündet. Welcher Zusammenhang da besteht, das ist die große Frage. Diese Frage ist vor allem deshalb berechtigt, weil von diesen 1,2 Millionen € Kärntner Steuergeld über eine Million € nach Wien geflossen ist in die Parteikasse der FPÖ Bundespartei. Das heißt, die Kärntner müssen einsparen, damit Sie in Wien Ihre Wahlkämpfe führen können. Das ist die Politik der FPÖ, das ist die „Sauberkeit“ – unter Anführungszeichen – der FPÖ, die Sie vorleben.
Ich darf Ihnen, auch wenn Sie lachen, einen Insider aus der FPÖ selbst nennen, der heute im „Kurier“ sagt: Das Geld und die Auszahlung des Geldes waren Bedingung für die Wiederaufnahme der ehemaligen Orangen, heute FPK, in Ihre Partei, die FPÖ. –
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite