Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 161

in einer Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag. Und dieser Fristsetzungsantrag sagt nichts anderes, als dass wir vorgeschlagen haben, dass dieser Antrag bis Ende Septem­ber vorgelegt werden soll.

Niemand hat hier behauptet, dass diese Arbeitsgruppe nicht arbeitet und nicht kons­truktiv arbeitet. Das, was Kollege Kogler schon ausgeführt hat, und das möchte ich noch einmal verstärken, ist, dass wir auf verschiedenen Ebenen schon die Erfahrung ge­macht haben, dass es das eine ist, etwas anzukündigen, etwas zu verhandeln, und das andere, das dann auch tatsächlich in Maßnahmen und Gesetzen umzusetzen. Diesbe­züglich ist unser Vertrauen ein enden wollendes. Und deshalb auch dieser Fristsetzungs­antrag.

Es ist tatsächlich überhaupt nicht zu erklären – da kann ich dem Kollegen Kickl aus­nahmsweise einmal beipflichten –, warum man – da spreche ich hauptsächlich die ÖVP an – ein unglaubliches Tempo und eine unglaubliche Leidenschaft in der Argumenta­tion an den Tag legt, warum eine Transparenzdatenbank notwendig ist, bei der offen­gelegt wird, was unsere Bürgerinnen und Bürger da erhalten, und ein unglaubliches Schneckentempo und eine unglaubliche Gleichgültigkeit bis sozusagen eine Abwehr seit Jahren vorhanden sind, wenn es um die Frage geht, sich selbst, nämlich die Parteien transparent zu gestalten.

Wenn man mit diesem Antrag auf die Straße gehen und Herrn und Frau Österreicher, wie man so gerne sagt, befragen würde, wie sie dazu stehen, dann würde es, meine ich, keine einzige Person geben, die aufgrund ihres Menschenverstandes da irgendein Problem sieht. Die meisten Leute würden wahrscheinlich sagen: Na logisch, wir müs­sen wissen, woher die Parteien ihre Gelder bekommen, denn wir wollen ja auch wis­sen, mit wem und wie sie verstrickt sind und auf welcher Grundlage sie unter Umstän­den ihre Entscheidungen treffen!

Vor diesem Hintergrund ist überhaupt nicht zu verstehen, dass da nichts weitergegan­gen ist – und deswegen dieser Fristsetzungsantrag.

Es ist so, dass wir in diesem Bereich ein Problem haben. Der Antrag und die Vorschlä­ge, die in dieser Gruppe der Parteisekretäre diskutiert werden, sind sehr detailliert aus­geführt. Und es ist auch so, dass es Menschen gibt wie beispielsweise den früheren Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herrn Lorenz Fritz, der im „profil“ eben auch zugegeben hat – ich zitiere –:

„Ja, das gibt es auch, dass Mitglieder uns ersuchen, eine Geldspende anzunehmen“.

Es gibt also die Spendenwäsche, und es kann doch auch nur in Ihrem Interesse sein, hier zu zeigen, dass Sie diesbezüglich eine weiße Weste haben. Wenn Sie diese wei­ße Weste nicht hätten, dann erklärte sich natürlich Ihr Gebremse.

Ich kann nur enden mit einem Zitat des Kollegen Kogler – er hat das im Jänner beim Vorstellen dieses Antrages in einer Pressekonferenz gesagt –:

Die Kuh ist zu weit aus dem Stall, um sie wieder zurückzutreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

16.10.41

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass manche Redner nicht rot werden – wie Herr Kickl –, wenn sie hier heraußen über Transparenz bei der Verwendung von Parteigeldern sprechen, das wundert mich ein bisschen. Aber das muss Herr Kickl für sich selbst beantworten und klären. (Zwischen­ruf des Abg. Mag. Stadler.)