Parlamentarische Materialien

Wenn man sich die Entwicklung anschaut, die es rund um die Transparenzdatenbank gegeben hat, stellt man fest, dass von ganz Österreich verlangt wird, die Hosen bis zum Knöchel runterzulassen, dass aber Rot und Schwarz, wenn es um die eigene Parteienfinanzierung geht, nichts anderes zu tun haben, als die Hosen über den Nabel hinaufzuziehen. Und diese beiden Dinge passen nicht zusammen!

Wir bekennen uns dazu, dass es Transparenz in diesem Bereich braucht. Es kann nicht sein, dass man Aktivitäten wie in der Steiermark setzt, wo man unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit nichts anderes betreibt als Steuerflucht. Es kann nicht sein, dass sich innerhalb des ÖVP-Klubs eine eigene Fraktion, eine Raiffeisen-Fraktion bildet (Abg. Rädler: Hallo!) und Raiffeisen aus dieser Fraktion – diese Fragen können Sie uns ja noch beantworten; Sie können gleich zum Rednerpult kommen – offensichtlich Vorteile zieht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie können doch niemandem erklären, dass Raiffeisen so blöd ist und sich hier herinnen ein paar Leute hält, ohne einen Vorteil daraus zu haben.

Aber gehen Sie doch hier vom Rednerpult aus einmal auf diese Fragen ein. Die Antwort darauf sind Sie ja schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Um auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Es ist ja auch sehr interessant, einmal zu schauen, wie es in der SPÖ Wien ausschaut. Es würde mich durchaus interessieren, welche Firmen, in denen die SPÖ Wien über diverse Beteiligungskonstruktionen die Finger drinnen hat, dann von derselben SPÖ Wien in der Gestalt der Gemeinde Wien dadurch profitieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass sie Aufträge zugeschanzt bekommen, und wie viel Geld an Personalkosten in Bereiche fließt, wo in diversen Vereinen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die ideologische Drecksarbeit der SPÖ erledigt wird, und der Steuerzahler dann für diese Arbeit der SPÖ zahlen muss. Es wäre interessant, das zu wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Ich glaube, dass dieser Vorstoß, für den diese Gruppe sehr, sehr ambitioniert arbeitet, wichtig ist. Im Grunde genommen ist das nicht besonders schwierig, man muss sich nur entlang dem Parteiengesetz bewegen – das ist eine Ansammlung von Schwachstellen. Man darf dabei aber nicht vergessen, auch die Konstruktionen, die Sie sich über Jahre und Jahrzehnte einzig und allein zu dem Zweck der Querfinanzierungen und der Verschiebungen errichtet haben, in diesen Transparenzgedanken mit hineinzunehmen. Eine Liste, wer wie viel wem direkt gespendet hat, ist auch wichtig, aber mit dieser ist es nicht getan. Da geht es um ganz andere Mechanismen, die es zu zerschlagen gilt.

Abschließend noch ein Wort, weil mir das wichtig ist: Es geht auch darum, eine unheilvolle Tendenz im Zusammenhang mit der Frage der Verwendung von Parteigeldern, der Finanzierung von Parteien abzuwehren, nämlich – und da sind leider auch die Grünen mit dabei; es sind die Roten mit dabei – inhaltliche Kontrolle ausüben zu wollen und über inhaltliche Kriterien definieren zu wollen, ob alles rechtens ist mit den Geldern von Parteien. Das ist eine Entwicklung, die, sage ich Ihnen, in die falsche Richtung geht. Das kann in Wirklichkeit niemand von uns wollen. Wie wir Politik machen und welche Inhalte wir definieren, das soll immer noch Angelegenheit der jeweiligen Partei bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 160