Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 159

Der Inhalt ist vertraulich, keine Frage, aber ich lasse es mir nicht nehmen, dass es poli­tische Positionierungen der Parteien gibt. Aber das, was in den Verhandlungen an kon­kreten Fortschritten erzielt wurde, das ist, dazu stehe ich, vertraulich.

Noch ein kurzes grundsätzliches Wort, weil das dazugehört: Bei der Bezügedebatte, als es um die Nulllohnrunde ging, argumentierte Kollege Pilz ja nicht ganz unrichtig, wofür wir bezahlt werden. Er sagte: für ein selbstbewusstes, für ein selbstbestimmtes Arbeitsparlament. – Und dann gibt es in einer Materie Parteienverhandlungen, wir sind da auf einem guten Weg, und dann staubt die Klubobfrau der Grünen mit einem Antrag dazwischen, dass die Bundesregierung die Arbeit des Parlaments übernehmen soll. Das ist ja wirklich so etwas von einem Eigentor, wie ich es nur selten in diesem Haus erlebt habe.

Frau Glawischnig – einen schönen Gruß an sie – soll sich bei ihrem Stefan Wallner, dem Bundesgeschäftsführer, der da sehr engagiert arbeitet, inhaltlich erkundigen. Und schon ihm zuliebe werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.02.28

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich nur das unterstreichen, was mein Vor­redner hier gesagt hat.

Kollege Mag. Kogler hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass die Parteiengesprä­che zu diesem Thema sehr gut laufen und Fortschritte erzielt werden. Daher wäre es, glaube ich, nur störend, wenn wir meinen, über den Sommer da einen Zeitdruck auf­bauen zu müssen.

Ich bin auch dafür, dass da seriös, in Ruhe, so wie bisher weiterberaten werden soll. Wenn dann Ergebnisse vorliegen, werden wir sie selbstverständlich gerne umsetzen. (Abg. Mag. Kogler: Was ist mit Raiffeisen?)

In diesem Sinne, Mag. Kogler, bitte jetzt keine Hektik, keine Vorwürfe von Geldwäsche. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre nur wegen der Industriellenvereinigung!) Ich kenne Sie, Kollege Kogler, aus dem Finanzausschuss als sehr konstruktiven Gesprächspartner – im Plenum ist es immer ein bisschen anders, das weiß ich schon, da macht man ein biss­chen eine Show, das gehört dazu.

Aber ich sage noch einmal: Wir warten die Parteiengespräche, die sehr konstruktiv ge­führt werden, ab. Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir sie umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

16.03.36

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten meiner beiden Vorredner, die eigentlich Nicht-Antworten waren, sind schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass es notwendig ist, in der Frage der Parteientransparenz ein bisschen Druck zu machen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Man hat schon manchmal den Eindruck, dass man bei den Ankündigungen den Turbo drinnen hat und bei der Umsetzung dann im Kriechgang unterwegs ist. Das ist die Stra­tegie von SPÖ und ÖVP.