Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 158

nicht irgendwo, wo man kompliziert nachschauen muss – ist das Wichtigste. Das ist klar. Die Spendenwäsche muss verboten werden, denn sonst, wenn ich alles umschiffen kann, ist alles, was wir an 20 Punkten machen, umsonst. Da möchte ich ein klares Bekennt­nis haben.

Da Sie sich ja jahrelang geziert haben – seit ich in diesem Haus bin, verfolge ich das Thema –, erlaube ich mir, an Sie die Frage zu stellen – und vielleicht nimmt jemand von der ÖVP darauf Bezug, Sie kommen ja dann ohnehin zu Wort –: Wie viel Geld ha­ben Sie über die Spendenwäsche, die Industriellenvereinigung, in den letzten Jahren bezogen? 2002 hat Lorenz Fritz, der damalige Generalsekretär der Industriellenvereini­gung, klipp und klar ... (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich!) Hören Sie genau zu, das ist nämlich zu hören und nicht unerhört! Zu hören ist das!

Sie brauchen nur im „profil“ nachzulesen, wo der Generalsekretär der IV selber sagt, dass er so vorgeht. Das ist eine Serviceleistung der Industriellenvereinigung – na su­per, so weit sind wir schon –, eine Großspendenwaschanlage! In Deutschland gehen Sie dafür ins Kittchen, also rufen Sie da nicht dazwischen. Das sollte auch in Öster­reich der Fall sein.

Jetzt frage ich Sie: Wie viel Geld haben Sie von der Industriellenvereinigung in den letzten zehn Jahren bekommen? Wie viel Geld haben Sie von Raiffeisen bekommen? Wie viel Geld haben Sie von der Ersten Bank bekommen? Mir würden ja schon nur diese drei Institutionen reichen. Also bitte vormerken: Industriellenvereinigung, Raiffei­sen und Erste Bank. (Beifall bei den Grünen.)

An die SPÖ richte ich die Frage, wie viel Geld in den letzten zehn Jahren seitens der Gewerkschaft in die Parteikassa geflossen ist, auch über Fraktionsgelder, und welche Rolle die BAWAG in diesem Kontext gespielt hat.

Und wenn ich mir die Steiermark anschaue – es ist zwar nicht meine Rolle hier gewe­sen, das zu thematisieren, das hat immer die FPÖ oder Kollege Grosz vom BZÖ ge­macht (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, muss ich sagen: Sie sollten schon einmal dazu Stellung nehmen, dass die Stiftungskonstruktion in der Steiermark in der Tat keine Steu­erschonungsgeschichte ist, sehr wohl aber die beste Organisation, um Geldströme zu verschleiern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wer zahlt die Voves-Plakate? – Es sind mehr, als Kim Il Sung in Nordkorea zur Verfü­gung hat. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

16.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit für alle Redner, die nun zu Wort kommen. – Bitte.

 

16.00.39

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der sonst eher argumentationssichere Werner Kogler hat heute wirklich seine liebe Not gehabt, diesen Entschließungsantrag auch nur irgendwie zu argumentieren.

Ich habe am Vormittag geglaubt, dass ich ein Hitzeopfer bin, als ich das gesehen habe, denn: Ist an Frau Glawischnig, die die Erstunterzeichnerin ist, völlig vorbeigegangen, dass die Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre seit Wochen und Monaten ver­handeln, dass Experten gehört werden, dass es Zeitpläne gibt, dass das sehr konkret ist?

Ein ganz besonderes Pech für die Grünen ist, dass es ausgerechnet heute wieder eine Verhandlungsrunde mit Fortschritten gegeben hat – übrigens entlang einer Agenda der Grünen. Das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal erwähnen.