Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 157

Geld hingegangen ist –, oder sei es aus anderen Überlegungen heraus. Jetzt war es eben die Transparenzdatenbank.

Richtig war und ist, dass es gleichzeitig schon, ich will das überhaupt nicht verschwei­gen – vielleicht nimmt der eine oder andere Redner beziehungsweise die eine oder an­dere Rednerin darauf Bezug –, auf Parteienebene, nicht primär auf Regierungs- oder Parlamentsebene, eine Verhandlungsrunde gibt, die sich eben dieses Themas ange­nommen hat – man wird ja am Schluss mehrere Parteien brauchen, um da weiterzu­kommen, das ist doch völlig klar – und sich zunächst sogar eine weitergehende Agen­da gegeben hat, als ich hier mit der Wiedergabe eines der Kernpunkte referiert habe.

Es wurde dort zusätzlich vereinbart – das ist jetzt für den Zusammenhang wichtig –, dass es im Wesentlichen Stillschweigen gibt, damit man in solch einer sensiblen Mate­rie vorankommt. Auch richtig! Ich habe nicht einmal bei uns alle informiert.

Was aber ist passiert? – Als anlässlich der Transparenzdatenbankdiskussion die völlig legitime politische Forderung von einzelnen Oppositionsparteien aufgetaucht ist, das doch auch zu betrachten – einfach nur einmal als politische Forderung, und es war ja völlig klar, dass das nicht über Nacht als Gesetz vom Himmel fällt –, und es wenigstens mit einem Entschließungsantrag hier vorwärtszubringen, war auf einmal in der Zeitung zu lesen: Aha, die Opposition brauche eigentlich nichts zu kommentieren, es gebe oh­nehin eine Arbeitsgruppe, die schon sehr weit vorangeschritten sei. – Das haben wir dann wieder gebraucht.

Es ist überhaupt nicht sicher, ob wir uns am Schluss einigen und ob das wirklich durch­gesetzt wird, aber in dem Moment, in dem das als relevanter politischer Beitrag zu einem Thema kommt, das ohnehin gerade im Haus ist, nimmt sich dies eine der beiden Regierungsparteien her, um die Journalisten zu informieren: Wir haben eine Arbeitsgrup­pe, wir kommen gut voran.

Dazu haben wir das aber nicht gebraucht, und seitdem verschweige ich mich öffentlich auch nicht mehr. Ich kenne das aus Regierungsverhandlungssituationen speziell auch mit Ihrer Seite, ob das jetzt in der Steiermark, in Graz ist oder auf Bundesebene: Es wird im Gremium Stillschweigen vereinbart, und wenn es Ihnen passt, spielen Sie es hin­ten seitlich heraus.

So geht das nicht! Das ist auch ein Motiv für diesen Entschließungsantrag, denn wir wer­den uns diese Methode nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt nenne ich Ihnen noch ein Beispiel: In der Steiermark – da gibt es ja nicht wenige Anlässe, über das Thema nachzudenken: Transparenz bei Parteispenden, wie das mit den Stiftungen ist et cetera et cetera – hat sich der Landtag auf Initiative der Opposition und des Kontrollausschussvorsitzenden aufgemacht, und man ist tatsächlich so weit gekommen, dass man auf parlamentarischer Ebene dort im Zusammenwirken mit dem Legislativdienst des Landtages ein fertiges Gesetz hat. Das hätten wir jetzt – vorges­tern war die letzte Sitzung des Landtags – noch verabschieden können.

Was ist passiert? – In der entscheidenden Ausschusssitzung haben die beiden Regie­rungsparteien, die sich ja mit jenen hier im Hause decken, Rot und Schwarz, das Gan­ze wieder versenkt, es ist nicht einmal mehr auf der Tagesordnung gewesen: Ein ferti­ges Gesetz wurde auf die Seite geschoben. Schauen wir, ob es in der nächsten Legis­laturperiode überhaupt noch einmal hervorgekramt wird. Auch das schürt unser Miss­trauen, das ist einfach nicht seriös.

Schlicht und ergreifend geht es mir darum, dass jetzt Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, dazu Stellung nehmen und einfach einmal ein paar simple Fragen beantworten, um Ihnen da auf den Zahn zu fühlen.

Der Kern der Sache: 7 000 €, und darüber sofort veröffentlichen – und zwar sofort, wie im Deutschen Bundestag, wo das innerhalb von zwei Tagen auf der Homepage steht,