Ich möchte auch noch an die Sache erinnern, wie das jetzt mit der Transparenzdatenbank gelaufen ist. Es war doch so, dass sich die Regierung da auf ein wunderbares Junktim verständigt hat – das alles ist ja ihr Recht –: Mindestsicherung, Transparenzdatenbank. Die größte Transparenzlücke in Österreich ist mit Sicherheit die der Parteienfinanzierung. Gemessen an den Standards in anderen europäischen Ländern sind wir das letzte Entwicklungsland, was das betrifft. Dies wird uns auch von immer mehr internationalen Institutionen, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben haben, attestiert, ob es jetzt GRECO ist, wo wir ja der Vereinigung der entsprechenden Länder beigetreten sind, oder Transparency International und so weiter und so fort.
Bei der Transparenzdatenbank waren sie sich dann irgendwann doch einig: Da sollte etwas geschehen!, nicht so bei den Parteispenden – noch dazu mit dem Argument, das aufs Erste ja zutreffend scheint, dass es sich hierbei um private Spenden handeln würde und nicht um öffentliche Zuwendungen. – Ja, eh richtig, aber die öffentlichen Zuwendungen muss ich nicht mehr in eine Transparenzdatenbank hineinschreiben, denn wie viel eine Partei, die Akademien oder aber die Klubs hier im Nationalrat an öffentlichen Zuwendungen bekommen, geht ja unmittelbar aus dem Gesetz hervor. Das ist ja überhaupt die größte Chuzpe, dass dann vom Finanzminister quasi aufklärerisch argumentiert wurde, welch ein Fortschritt das sei, jetzt komme das auch in die Transparenzdatenbank!
Alles ein Unfug, es geht um etwas ganz anderes. Gerade in der Demokratie ist es doch richtig und wichtig zu wissen, wer wem was gibt, wer wem Geld zusteckt. Wir haben das ja bei unserem Finanzminister Grasser erlebt, dass es ganz interessant ist, einmal dahinterzukommen, von wem er alles Geld bekommt. Er hat sich als eigene Partei verstanden: KHG. Er hat sich gedacht: Ich mache es wie die anderen Parteien auch, und hat sich von der Industriellenvereinigung Geld geben lassen für die Partei KHG.
Das war gar nicht blöd gedacht, er hat sich nämlich einer Praxis bedient, die in diesem Land durchaus üblich ist, in anderen europäischen Ländern allerdings verboten ist und in Deutschland sogar bei Strafe verboten ist, dass nämlich irgendein Konzern hergeht, der Industriellenvereinigung eine Million gibt, mit dem Anliegen, das an die ÖVP weiterzugeben, was dann nicht einmal mehr beim Rechnungshofpräsidenten aufscheint, sondern es soll nur mehr eine Rubrik existieren, wo drinnen steht: Zuwendungen von Interessenvereinigungen.
Das ist doch völlig absurd. Dieses Parteiengesetz aus der Kreisky-Ära können wir als Ganzes wegschmeißen. Das ist ein Intransparenzaufrufungsgesetz und hat nichts damit zu tun, was eine moderne Parteiendemokratie braucht, nämlich die Aufklärung der WählerInnen darüber, wer von wem Geld bekommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Da sind die Dinge eigentlich völlig klar. Die einzigen Elemente, die man aus diesem Gesetz herausnehmen kann, damit man nicht alles neu erfinden muss, sind vielleicht die Grenzen, die dort gezogen sind: Jetzt ab 7 000 € ab zum Rechnungshofpräsidenten, der muss das aber dann einsperren. – Das ist ja sowieso völlig skurril, der darf das nur herausholen, wenn die Partei, die die Spende bekommen hat, selber sagt: Rechnungshofpräsident, veröffentliche!, so nach dem Motto: Da behauptet einer, er hat mir eine Million gegeben, in Wahrheit hat er mir aber nur 7 000 € gegeben, also bitte bestätige, Rechnungshof, ich habe nur 7 000 € bekommen! – Viel verdrehter geht es gar nicht. Das ist der Geist, der durch dieses Gesetz weht. Das gehört völlig vom Kopf auf die Füße gestellt, und das ist unser Anliegen.
Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass sich da immer mehr anschließen. Bis jetzt war immer das Problem, dass das Thema kurzfristig aufgepoppt ist, sei es aus Untersuchungsausschüssen heraus – weil man wieder nicht gewusst hat, wo irgendwelches
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