„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, den Bau des Schubhaftzentrum Vordernberg zu unterlassen, eine konsequente Umsetzung der Dublin-Vereinbarungen sicherzustellen und dem Nationalrat die entsprechenden Gesetzesvorlagen zuzuleiten, die sicherstellen, dass Asylverfahren durch die Aufstockung der personellen und sachlichen Mittel und durch Änderungen der Verfahrensregeln beschleunigt werden.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1234/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg im Lichte der Erfahrungen aus Eberau.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Kogler, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 21. September 2010 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache auf folgende Bestimmungen aufmerksam: kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten; der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollten ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind am Wort. 10 Minuten. – Bitte.
15.50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Es mag verwunderlich erscheinen, dass wir eine Fristsetzung zu einem Antrag machen, der sich im Wesentlichen damit beschäftigt, die Parteispendenpraxis in Österreich zu ändern, sie vor allem transparenter zu machen, eine, wie wir meinen, notwendige Änderung. Unverständlich deshalb, weil ja durchgesickert ist, dass sich eine Fünf-Parteien-Arbeitsgruppe, das ist an sich eine gute Sache, mit diesem Thema beschäftigt und sich überraschenderweise auf eine Agenda einigen konnte, die im Wesentlichen dem Anliegen dieses Antrags entspricht.
Ich sage Ihnen, warum diese Fristsetzung mit einem Datum im September geboten erscheint. Aus zwei Gründen: Erstens aufgrund von Erfahrungen in Bundesländern, wo schon fertige Gesetze ausverhandelt worden sind, und am Schluss, bevor es so weit war, mehr Transparenz auf diesem Sektor zu schaffen, dann verschwunden sind.
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