Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 240

rin, das Feriensystem in Europa, das ja meist durch nationale Bildungsministerien be­stimmt wird, entsprechend zu entzerren und die zuständigen Ministerien zu ersuchen, das auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Ich möchte aber auch diese Gelegenheit dazu nutzen – da ich seit 24. Februar den Vor­sitz dieses Ausschusses führen darf –, mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen und auch bei meinem Vorgänger für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken, die ja immer wieder auch in Mehrparteienanträge mündet, und ich gehe da­von aus, dass diese konstruktive Arbeit im Herbst gemeinsam fortgesetzt wird. Ich be­danke mich beim Herrn Bundesminister, der mir zugesichert hat, wir werden im Herbst gleich viele Sitzungen haben wie bisher. Das heißt, wir werden konstruktiv wie bisher weiterarbeiten, und ich freue mich schon auf die gemeinsame Arbeit im Herbst. – Dan­ke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Haider. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.07.15

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Auch wenn sich mein Glaube an die Machbarkeit, Durchführbarkeit und Um­setzbarkeit einer europaweiten Ferienregelung in wirklich engen Grenzen hält, werden wir natürlich diesem Fünf-Parteien-Antrag zustimmen. Aber was wäre die wunder­schönste, was wäre die beste Ferienregelung, wenn man dann nicht auch die Mög­lichkeit hätte, die Freizeiteinrichtungen, die Österreich bietet, ausreichend nutzen zu können, wenn man beispielsweise trotz Ferien nicht die Möglichkeit hätte, zwischen Oktober und April, wo ja auch wunderschönes Wetter herrschen kann, zum Beispiel mit dem Fahrrad auf dem Donauradweg fahren zu können? (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre wirklich sehr schade, und darum freut es mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, einen Fünf-Parteien-Entschließungs­antrag einbringen zu können, der sich damit beschäftigt, dass wir uns, um Haftungskla­gen von Radfahrern, die am Donauradweg im Winter stürzen und sich verletzen, zuvor­zukommen, im Tourismusausschuss – alle fünf Parteien – darauf geeinigt haben, dass wir nicht möchten, dass vom Verkehrsministerium am Treppelweg ein Fahrverbot ver­hängt wird, sondern dass die Wasserstraßen-Verkehrsordnung dahin gehend geändert werden soll, dass ein Haftungsausschluss erfolgt, aber trotzdem die Benützung weiter­hin erlaubt werden darf.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Haider, Silhavy, Hörl, Markowitz, Dr. Moser

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Rah­men der Novellierung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung die Möglichkeit der Nut­zung der Treppelwege für RadfahrerInnen auch im Winter auf eigene Gefahr sicherzu­stellen.“

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Ich bedanke mich bei den Tourismussprechern aller Fraktionen, dass wir es noch vor der Sommerpause geschafft haben, diesen Fünf-Parteien-Antrag hier auch wirklich ab­stimmen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

20.09