Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 57

161. Wann wird es zu einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit kommen, die sich in der Senkung der Lohnnebenkosten widerspiegelt?

162. Wann werden die Freigrenzen bei der Kommunalsteuer beim Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und beim Zuschlag zum Dienstgeberfreibetrag an­gehoben, um Kleinstunternehmen zu unterstützen?

163. Unsere heimische Wirtschaft steht durch die Belastung mit aufgeblähten Lohnne­benkosten in hoffnungsloser Konkurrenz mit schäbigsten Dumpinglöhnen rund um den Erdball. Sind Sie weiterhin für eine Finanzierung des Sozialstaates über Lohnnebenkos­ten oder planen Sie für die Zukunft ein anderes Modell?

164. Wann werden Sie eine Initiative zur Abschaffung der Gesellschaftssteuer setzen?

165. Wann werden Sie eine Initiative zur Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren set­zen?

166. Wann werden Sie eine Initiative zur automatischen Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittsteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungs­grundlage setzen, um eine kalte Progression auf Dauer auszuschalten?

167. In welchem Ausmaß werden die Österreicher in den kommenden zwei Jahren durch die kalte Progression belastet?

168. Sind Sie für eine Humanisierung des Steuersystems zugunsten von Unterneh­men, die Arbeitsplätze schaffen, indem der Faktor Lohnkosten bezogen auf den Netto­produktionswert eines Unternehmens stärker bei der Besteuerung berücksichtigt wird?

169. Sind Sie dafür, zur Erreichung dieses Zieles die Körperschaftssteuer dem Human­aufwand eines Unternehmens anzupassen?

170. Können Sie sich konkret folgende Abstufung bei der KöSt vorstellen?

22,5 % KöSt bei einem Lohnanteil von ≥ 40 % des Nettoproduktionswertes

25 % KöSt bei einem Lohnanteil von ≥ 30 % des Nettoproduktionswertes und

27,5 % KöSt bei einem Lohnanteil von > 0% des Nettoproduktionswertes.

171. Sind Sie für eine Abkehr von der Individualbesteuerung hin zum Familiensplitting?

172. Wann wird es zu einer Streichung von Steuern kommen, die eine relativ hohe or­ganisatorische Belastung für den öffentlichen Dienst darstellen, ohne das Budget tat­sächlich zu entlasten?

173. Sind Sie für eine Streichung folgender Bagatellsteuern: Bodenwertabgabe, Kredit­gebühren, Bestandsgebühren, Schaumweinsteuer, Feuerschutzsteuer, Werbesteuer?

174. Wann wird es zu einer Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze kommen, um für Klein- und Mittelbetriebe neue Investitionsanreize zu bieten?

175. Wann wird es zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Betrieben zu einer echten Steuerfreistellung nicht entnommener und reinvestierter Gewinne kommen?

176. Wann wird es zu einer Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer kommen?

177. Die Lohnsteuerrichtlinie umfasst als Auslegungsbehelf zum Einkommensteuerge­setz rund 1.300 Punkte. Wann wird es zu einer Vereinheitlichung der Lohnverrechnung und einer Straffung der rechtlichen Bestimmungen kommen?

178. Werden Sie sich aufgrund der angespannten budgetären Lage für eine verstärkte Prüfung der Folgekosten bei neuen Gesetzen einsetzen?

179. Wird es in diesem Zusammenhang zu einer systematischen Effizienz- und Plausi­bilitätsprüfungen für neue und bestehende Bundes- und Landesgesetze kommen?