Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 56

142. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Seiten Ihres Ressorts getroffen, um den angestrebten 3%-Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP zu er­reichen?

143. Die öffentliche Hand (Bund, Bundesländer und sonstige öffentliche Einrichtungen) finanziert rund 36 % der gesamten Bruttoinlandsausgaben für F&E, rund 80 % davon kommen vom Bund. Ist von Seiten Ihres Ressorts geplant, diesen Anteil zu erhöhen?

144. Wenn nein, welche Finanzierungsquellen kommen aus Ihrer Sicht in Betracht, um den angepeilten 3%-Anteil am BIP für F&E zu erreichen?

145. Dem Ausland kommt mit einem Anteil von 15,5 % für die Finanzierung österrei­chischer F&E-Ausgaben besondere Bedeutung zu. Wie schätzen Sie von Seiten Ihres Ressorts die Entwicklung dieses Anteils vor allem unter Berücksichtigung der Weltwirt­schaftskrise ein?

146. Belgien hat mit den Herkunftsländern seiner ausländischen Studenten Finanzaus­gleichszahlungen vereinbart, um sich vor allem gegen den Ansturm französischer Stu­denten zu wappnen. Gibt es von Seiten Ihres Ressorts ähnliche Bemühungen hinsicht­lich der Studenten aus Deutschland?

147. Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen gediehen?

148. Wenn nein, warum nicht?

149. Warum haben Sie sich vom Ziel verabschiedet, ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget zu erarbeiten?

150. Sind Sie wie die SPÖ für eine Umverteilung aus den Taschen des Mittelstandes oder streben Sie echte Strukturreformen für Österreich an?

151. Nachhaltige Maßnahmen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Sozialstaat sind nur finanzierbar, wenn der Staat erkennt, dass er seine Aufgaben auf ein vernünftiges Maß einzuschränken hat. Welche Möglichkeiten der Selbstbeschränkung werden Sie umset­zen?

152. Im Rahmen des Haushaltsrechtes existieren nach wie vor keine betriebswirtschaft­lichen Instrumente, wie beispielsweise Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung oder Bilanzen im Bereich der Bundes- und Landesstellen sowie der Gemeinden. Werden Sie sich für die Schaffung eines neuen Haushaltsrechtes einsetzen?

153. Wann wird es zu einer Harmonisierung der über 100 verschiedenen Bemessungs­grundlagen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei den Gemeindeabgaben kommen?

154. Sind Sie für eine Verringerung der Abgabenquote in Österreich und eine Decke­lung im Rang einer Verfassungsbestimmung?

155. Sind Sie für eine Reduzierung der Bezüge von Politikern und Spitzenbeamten?

156. Werden Sie sich für eine Verringerung des Nettobeitrages Österreichs an die Eu­ropäische Union einsetzen?

157. Wann wird es zu einer Novellierung des Notenbankgesetzes kommen, die das OeNB-Pensionssystem an das ASVG-Pensionssystem anpasst?

158. Welche sachliche Begründung gab es bisher für diese Privilegien?

159. Was werden Sie konkret wann unternehmen, um einen umfassenden Abbau der Managerprivilegien im staatsnahen Bereich einzuleiten?

160. Sind Sie dafür, Managerentlohnungen transparenter darzustellen, indem Aktienop­tionen oder andere Boni-Modelle in den Geschäftsberichten veröffentlicht werden?