Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 55

119. Bestehen von Seiten Ihres Ressorts Überlegungen, die Kindergeldvarianten einzu­schränken oder abzuändern?

120. Wenn ja, in welcher Form?

121. Welche Priorität hat für Sie die Sanierung des FLAF, zumal im Bundesfinanzrah­mengesetz für 2011 bis 2014 seine Sanierung nicht als Ziel definiert ist, obwohl der FLAF bei einem Finanzierungsvolumen von rund 6,5 Milliarden Euro ein Defizit von rund 900 Millionen Euro aufweist?

122. Werden Sie den Vorschlag von Staatssekretär Lopatka, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen zu wollen, im Rahmen des Budgetentwurfes samt Be­gleitgesetz umsetzen?

123. Wenn ja, wie hoch setzen Sie das Einsparungspotential an?

124. Wenn nein, warum nicht?

125. Wie stehen Sie zum Vorschlag einer jährlichen Valorisierung der Familienleistun­gen?

126. Wie stehen Sie zum Vorschlag einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes?

127. Was werden Sie unternehmen, um die Schulverwaltung zum Teil Ihrer Budgetkon­solidierungsmaßnahmen werden zu lassen, zumal der Rechnungshof im Rahmen sei­ner "Arbeitsgruppe Verwaltung NEU" eine Beurteilung der Schulverwaltung als nicht mehr zeitgemäß, teuer und ineffizient abgegeben hat?

128. Welche Rolle wird die geplante Dienst- und Besoldungsreform bei der Erstellung des Budgetentwurfes samt Begleitgesetz spielen?

129. Halten Sie den Vorschlag, die Nettounterrichtszeit für Lehrer um zwei Stunden zu erhöhen, hinsichtlich der notwendigen Budgetkonsolidierung für notwendig?

130. Wenn ja, wie sieht Ihr konkreter Umsetzungsvorschlag aus?

131. Wenn nein, welche adäquaten Maßnahmen wird der Budgetentwurf samt Begleit­gesetz enthalten, um die Kosten im Schulbereich zu drosseln?

132. Können Sie sich im Sinne einer Kostenreduktion die Abschaffung der mittelbaren Schulverwaltung zu Gunsten einer mehr zentralisierten Schulverwaltung vorstellen?

133. Wie stehen Sie zur Abschaffung der Schulsprengel?

134. Wird eine zentrale Lehrerpersonalhoheit des Bundes oder eine dezentralisierte für die Länder Teil des Budgetentwurfes bzw. des Begleitgesetzes sein?

135. Wie sollte aus der Sicht Ihres Ressorts eine moderne Personalsteuerung und ein Personalcontrolling im Schulbereich aussehen?

136. Wo liegen aus der Sicht Ihres Ressorts die größten Einsparungspotentiale im Schulbereich?

137. 5,5 % des BIP werden in Österreich für Bildung ausgegeben. Halten Sie diesen Anteil für angemessen?

138. Wenn ja, wie begründen Sie dies?

139. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie von Seiten Ihres Ressorts einleiten, um den Anteil zu heben?

140. Werden Sie im Rahmen der Budgeterstellung der Forderung nach Erhöhung der Basisbudgets für die Universitäten nachkommen?

141. Wenn nein, welche Alternativen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Universitäten werden von Seiten Ihres Ressorts überlegt?