Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 54

97. Haben Sie in den nächsten Jahren gemäß dem Koalitionsabkommen vor, die Rück­erstattung zu erhöhen?

98. Von den 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der bestehenden Energieabgabe wer­den etwa 500 Millionen an Industrie und Gewerbe refundiert – wohin fließen die restli­chen 800 Millionen?

99. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Sinne eines ökologischen Lenkungsef­fekts umgesetzt?

100. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat der Ökosteuer nur eine geringe Lenkungswirkung attestiert. Warum erwarten Sie sich in Österreich eine größere Len­kungswirkung?

101. Wie wollen Sie sauberen Strom – im Gegensatz zum günstigen Atomstrom-Mix – finanziell erschwinglich halten?

102. Sind Sie dafür, im Rahmen einer Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie Energie aus Erneuerbaren Energieträgern zu entlasten?

103. Haben Sie vor; das finanzielle Fass ohne Boden in Form von Euratomzahlungen zu schließen, indem ein EURATOM-Austritt in die Wege geleitet wird?

104. Wie viel Geld könnte durch einen EURATOM-Austritt jährlich eingespart werden?

105. Verfassungsrechtsexperten bestätigen die Möglichkeit eines einseitigen Austritts aus EURATOM durch den Lissabon-Vertrag, Experten des Verfassungsdiensts wider­sprechen dem. Liegt Ihnen dazu ein Gutachten vor?

106. Wenn ja, von wem wurde dieses erstellt, wann wurde es in Auftrag gegeben und wurde es veröffentlicht?

107. Wie viel Mehrkosten durch steigende Kosten für fossile Energieträger wird ein durch­schnittlicher Haushalt in den kommenden Jahren zu tragen haben?

108. Welche Mehreinnahmen werden Sie als Finanzminister aufgrund steigender Prei­se für fossile Energieträger aus der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer erzielen?

109. Mit welchen finanziellen Konsequenzen rechnen Sie aufgrund des Nichterreichens des selbst gewählten Kyoto-Ziels?

110. Können Sie als Finanzminister explizit ausschließen, dass es zu Strafzahlungen in Millionen- oder Milliardenhöhe kommt, wie sie das als ehemaliger Umweltminister be­reits einmal in Kauf genommen haben?

111. Wird der Budgetentwurf samt Begleitgesetz eine Investition in Verschmutzungs­rechte und eine finanzielle Reserve für etwaige Kyoto-Strafzahlungen beinhalten?

112. Wenn ja, in welcher Höhe?

113. Welche Summe werden Sie für das Ankaufen von CO₂-Zertifikaten ausgeben?

114. Mit welchem Betrag werden Umweltinvestitionen im Ausland unterstützt werden?

115. Was werden Sie für Entwicklungshilfe ausgeben?

116. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz eine Strei­chung oder eine Reduktion der 13. Familienbeihilfe beinhalten wird?

117. Wenn ja, wird dies ersatzlos erfolgen oder überlegen Sie alternative Unterstütz­ungsformen als Ausgleich?

118. Welche Auswirkungen hat die Einführung der neuen Kindergeldvarianten bisher auf das Budget gezeitigt?