Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 53

72. Wenn nein, wo sollen Gebührenerhöhungen stattfinden?

73. Welche konkreten Maßnahmen sind in Aussicht genommen, um die im Bundesfi­nanzrahmengesetz festgelegten Budgetkürzungen im Bereich Inneres umzusetzen?

74. Welche konkreten Aufstockungen der personellen und sachlichen Mittel sind ge­plant, um Asylverfahren zu beschleunigen?

75. Ist eine Kürzung der personellen und sachlichen Mittel im Bereich der Sicherheits­exekutive geplant?

76. Wie viele neue Polizisten sollen ausgebildet und in den nächsten beiden Jahren an­gestellt werden?

77. Ist sichergestellt, dass die angekündigten 100 zusätzlichen Fremdenpolizisten kom­men werden und wie dies finanziert werden soll?

78. Wird der Budgetentwurf eine Ökologisierung des Steuersystems statt plumper Be­lastungsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beinhalten?

79. Haben Sie ein Konzept dafür in Auftrag gegeben?

80. Wenn ja, wann und an wen?

81. Welche Kosten sind dafür angefallen?

82. Welche Kosten werden Sie für externe Berater und Expertisen oder Studien für die Mitglieder der Bundesregierung und die Ministerien vorsehen?

83. Weshalb wurde die Empfehlung des Rechnungshofes, Bemühungen zu setzten, die von der Energiesteuerrichtlinie der EU gebotene Möglichkeit für eine ökologische Ausrichtung der Energieabgaben zu nutzen, bis dato nicht umgesetzt?

84. Warum wurde die Mineralölsteuer-Erhöhung nicht auf Lenkungswirkungen evaluiert?

85. Als zusätzliches Ziel der Mineralölsteuer-Erhöhung wurden Mehreinnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie definiert. Wie viele Mittel sind in die Umsetzung der Kli­mastrategie geflossen?

86. Haben Sie vor, die Einführung einer Ökosteuer aufkommensneutral zu gestalten?

87. In welchem Ausmaß wird die Luftfahrtbranche von Ökosteuern betroffen sein?

88. In welchem Ausmaß wird der Schienenverkehr von Ökosteuern betroffen sein?

89. In welchem Ausmaß wird der Straßenverkehr von Ökosteuern betroffen sein?

90. In welchem Ausmaß wird die Industrie von Ökosteuern betroffen sein?

91. In welchem Ausmaß werden KMUs von Ökosteuern betroffen sein?

92. In welchem Ausmaß werden Privathaushalte von Ökosteuern betroffen sein?

93. Wie wollen Sie den Lenkungseffekt einer Ökosteuer auf bestimmte Energieträger erzielen, wenn dementsprechende Alternativen (erneuerbare Energieträger) aufgrund eines unzureichenden Ökostromgesetzes nicht gegeben sind?

94. Sind Sie für eine Aufhebung der Deckelung im Rahmen des Ökostromgesetzes, um langfristig verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen und eine höhere Budgetbelas­tung durch das Freikaufen von selbst gewählten Klimaschutzzielen hintanzuhalten?

95. Halten Sie den Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien des Wirtschaftsminis­ters (den sogar der Umweltminister kritisiert hat) für geeignet, erneuerbare Energien als Alternative zu fossilen Energieträgern rasch zu etablieren?

96. Soll die Intensivlandwirtschaft weiterhin einen Großteil der Mineralölsteuer zurück­erstattet bekommen?