Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 52

47. Planen Sie die Erhöhung der Grundsteuer?

48. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

49. Planen Sie eine Erhöhung des Einheitswertes?

50. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

51. Planen Sie eine höhere Belastung der Überstunden?

52. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

53. Planen Sie höhere Abgaben für Stiftungen bzw. Stifter/Begünstigte oder werden Sie sich auf Regierungsebene gegen höhere Abgaben für Stiftungen bzw. Stifter/Begünstigte einsetzen?

54. Planen Sie eine Abkehr der bisherigen Besteuerungsgrundsätze des 13. und 14. Mo­natsgehaltes?

55. Planen Sie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder werden Sie sich auf Re­gierungsebene gegen die Einführung einer solchen einsetzen?

56. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes samt Begleitgesetz ausschließen, dass es zu Änderungen bei der Gruppenbesteuerung kommen wird, insbesondere – aber nicht nur – bei der derzeit bestehenden Möglichkeit, im Ausland erlittene Verluste bei der Steuerbemessung im Inland anzurechnen?

57. Werden Sie eine Entlastung von Einpersonenunternehmen und KMUs umsetzen?

58. Wenn nein, warum nicht?

59. Werden Sie eine Entlastung des Faktors Arbeit generell umsetzen?

60. Wenn nein, warum nicht?

61. Werden Sie eine Entlastung des Mittelstands umsetzen?

62. Wenn nein, warum nicht?

63. Wie werden Sie die Gewinnverlagerung der großen Unternehmen (insbesondere Banken) an deren Gesellschaften in Niedrigsteuerländer bzw. Steueroasen bekämpfen?

64. Werden Sie sich vor dem Hintergrund der Pensionsprivilegien bei ÖBB, Nationalbank und öffentlichen Dienst bei der Budgeterstellung dafür einsetzen, dass es mehr Ge­rechtigkeit im Pensionsbereich gibt?

65. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der Budgeterstellung in Aussicht genommen, um überfällige Zusammenlegungen in den Bereichen Sozialversicherung, Pensionsversicherung und Krankenversicherung zu realisieren?

66. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die im Budgetrahmen vorgegebe­nen Kürzungen im Bereich Justiz zu realisieren?

67. Werden im Justizbereich bis Jahresende noch 81 und damit insgesamt die verspro­chenen 230 angekündigten Posten geschaffen?

68. Aus welchen Mitteln konkret sollen die neuen Planposten finanziert werden bzw. wo und wie wird dafür eingespart?

69. Welche konkreten Aufstockungen der personellen und sachlichen Mittel sind ge­plant, um den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität zu verbessern?

70. Welche konkreten Aufstockungen der personellen und sachlichen Mittel sind geplant, um den Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie von Frau­en zu verbessern?

71. Können Sie Gebührenerhöhungen für Rechtssuchende ausschließen?