Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 51

30. Ist daher ein Inkrafttreten des BBG mit 1. Jänner 2011 realistisch?

31. Welches Einsparungspotential geht verloren, wenn die Umsetzung erst frühestens ab 1. März 2011 beginnen kann?

32. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen der Familienbeihilfe beinhalten wird?

33. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Arbeitslosengeld beinhalten wird?

34. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Kindergeld beinhalten wird?

35. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei den Pensionen beinhalten wird?

36. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei der Agrarförderung beinhalten wird?

37. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung beinhalten wird?

38. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen bei den Maßnahmen für Forschung, Innovation und Technologie beinhalten wird?

39. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen beim Pflegegeld beinhalten wird?

40. Können Sie ausschließen, dass der Budgetentwurf samt Begleitgesetz Kürzungen im Bereich der Konjunkturstützungsmaßnahmen oder ähnlicher Zuwendungen der öffentli­chen Hand beinhalten wird?

41. Können Sie für die Erstellung des Budgetentwurfes 2011 samt Begleitgesetz sicher­stellen, dass keine Mehrbelastungen der Steuer- und Beitragszahler im Bereich

a. der Reduktion von Steuerbegünstigungen,

b. der Abgaben auf Grundeigentum,

c. der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen,

d. der Abgaben auf Vermögenszuwächse,

e. der Besteuerung von Tabak, Alkohol und Glücksspiel,

f. der Umsatzsteuer,

g. der Besteuerung des Energie- und Umweltverbrauchs oder

h. der Sozialversicherungsbeiträge und der sonstigen Lohnnebenkosten

i. der Besteuerung von sonstigen Einkünften erfolgen?

42. Können Sie ausschließen, dass es aufgrund des Stopfens der von der Bundesre­gierung verursachten Budgetlöcher zu einer weiteren Anhebung der Mineralölsteuer kommen wird, weil für diese die Zweckwidmung gefallen ist?

43. Planen Sie die Einführung einer CO₂-Steuer, ohne gleichzeitig die Lohnnebenkosten im gleichen Ausmaß zu senken?

44. Wenn ja, in welcher Form und in welchem Ausmaß wollen Sie diese Strafsteuer ein­heben?

45. Planen Sie die Erhöhung der Umsatzsteuersätze?

46. Wenn ja, in welchen Bereichen?