Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 50

8. In welchem Ausmaß schaden Sie mit diesem Verfassungsbruch und dem Hintanhal­ten und Verzögern notwendiger Maßnahmen dem Staatshaushalt und dem Wirtschafts­wachstum?

9. In welchem Ausmaß wird sich durch das Geheimhalten geplanter Maßnahmen der Konsum der privaten Haushalte und damit die Inlandsnachfrage reduzieren?

10. Können Sie ausschließen, dass Österreich durch dieses stümperhafte und verfas­sungswidrige Agieren Vertrauen bei Ratingagenturen verliert?

11. Drohen Österreich durch die Verschiebung der Bekanntgabe der Budgetdaten am 1. Dezember 2010 Strafen hinsichtlich der Maastricht-Defizitkriterien?

12. Wenn ja, in welcher Höhe?

13. Was bedeutet die verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens von Budget samt Begleitgesetzen für das Erreichen der EU-Einsparungsziele?

14. Gehen Sie davon aus, dass es aufgrund der Vorbildwirkung des Finanzministers auch im Bereich der Verabschiedung von Budgets der Länder, der Gemeinden, der Kam­mern oder von Unternehmen im Eigentum des Bundes oder der ÖIAG zu Verzögerun­gen kommt?

15. Können Sie bestätigen, dass der Entwurf zum Budget 2011 samt Begleitgesetz ent­gegen den Versprechen der ehemaligen Spitzenkandidaten der Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung bestehender Steuern beinhaltet?

16. In welchem Ausmaß sind die Länder in die Erarbeitung des Budgetentwurfes ein­gebunden?

17. Wann haben Sie die konkreten Verhandlungen mit den Ländern begonnen?

18. Mit welchen Ländern haben Sie bisher verhandelt?

19. Wie sind die bisherigen Verhandlungen mit den Ländern konkret verlaufen?

20. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Ländern gesetzt?

21. Gibt es bereits Zwischenergebnisse?

22. Wenn ja, welchen Inhalt weisen diese auf?

23. Welcher Schaden entsteht durch die Verschleppung dringend notwendiger Refor­men v. a. in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Sozialversicherung und Bildung für die Republik Österreich und den Steuerzahler jährlich?

24. Aus welchen Ressorts sind Ihnen bis dato Teilentwürfe zum Budgetentwurf be­kannt?

25. Wenn ja, wie lautet deren wesentlicher Inhalt?

26. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Erstellung des Budgetentwurfes die Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt werden?

27. Falls ja, welche und in welchem Zeitraum?

28. Falls nein, welche nicht und warum nicht?

29. Welche Vorlaufzeit zwischen der Publikation eines Gesetzes und dem Inkrafttreten ist für eine reibungslose Umsetzung von Budgetmaßnahmen erfahrungsgemäß erfor­derlich, insbesondere in Steuersachen oder sonstigen Bereichen, die sich in der Lohn­verrechnung und Steuerberatung (z. B. Update der entsprechenden EDV) niederschla­gen?