Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 63

schen sich wieder etwas leisten können und nicht in die Armutsfalle geraten, so wie das heute der Fall ist, wo weit über eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben müs­sen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist Handlungsbedarf gegeben – und nicht wieder auf den Rücken der Menschen Steuern abladen und in Wirklichkeit das zarte Konjunkturpflänzchen, das wir heute sprie­ßen sehen und das prognostiziert ist, wieder abwürgen und kaputt machen!

Deshalb ist diese Sondersitzung so wichtig, weil man einerseits Sie mit konkreten Fra­gen einmal zu konkreten Antworten zwingen will – ich befürchte schon, dass Sie die heu­te nicht geben werden –, aber auf der anderen Seite auch die Bevölkerung aufklären muss, dass es nicht angehen kann, dass man so eiskalt bereit ist, die Verfassung zu bre­chen, nur um die Wähler zu täuschen, nur um Wählerbetrug vorzunehmen, weil man in Wirklichkeit vorhat, nach der steirischen und der Wiener Landtagswahl eine Steuerbe­lastungslawine auf die Bevölkerung niedergehen zu lassen. Diese Aufklärung ist not­wendig, damit Ihre eiskalte Rechnung nicht aufgehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie träumen von neuen Steuern. Sie träumen von neuen und höheren Steuern in Zei­ten, in denen für die Menschen ohnehin immer mehr, ja alles teurer wird. Es gibt ja wirk­lich nur mehr eines, das nicht teurer geworden ist in unserer Gesellschaft, und zwar Ih­re Ausreden. Ihre Ausreden werden immer billiger, das steht fest. Aber das wird nicht durchgehen. Ich habe in den letzten Wochen viele, viele Bürger auf Wiens Straßen oder auch in der Steiermark getroffen (Rufe bei der ÖVP: Auf Ibiza! Auf Ibiza!) – ja, ja, genau –, viele Bürger, die sagen: Herr Strache, Sie wären in Wien ein echter Lottoge­winn für die Stadt, denn dieser Bürgermeister ist nur mehr eine Niete, angesichts des­sen, was der heute in der Stadt Wien zustande bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem Bürgermeister, der Kommunalsteuern erhöht, der bei den Kommunalsteuern die Steuerschraube permanent hinaufdreht, wo die Unternehmen flüchten, wo die Un­ternehmer angesichts dieser Steuerbelastungen, die sie in Wien heute erleben, ins Um­land nach Niederösterreich und sonst wo hinflüchten, da wären Sie, Herr Strache, ein Ge­winn für die Wiener Stadt!

Und ich kann nur eines sagen: Ja, ich will eine sozial gerechtere Politik und eine Politik, bei der die Staatsbürger wieder im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen und wir die Steuern heruntersetzen, die Bürger entlasten, die Konjunktur ankurbeln und bei der nicht wie dort, wo Rot regiert, einfach schamlos abkassiert wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das ist meine politische Motivation, das ist meine sozialpolitische Verantwortung für die österreichischen Staatsbürger. (Abg. Großruck: Jetzt redet der „Fachmann“!) Da können Sie schreien, was Sie wollen: Das erkennen die Bürger.

Und zum Abschluss – angesichts dieser Zwischenrufe –: Ja, ich stehe als Vertreter der Familienpartei dazu, dass man auch Familie und Beruf miteinander vereinbart. Und zwei Wochen Urlaub im Jahr mit meinen Kindern lasse ich mir von niemandem neh­men (Beifall bei der FPÖ) – während Sie das ganze Jahr über Urlaub machen! Sie sind doch das ganze Jahr über abgemeldet und auf Urlaub, wenn es darum geht, für die ös­terreichische Bevölkerung endlich etwas konkretes Politisches umzusetzen. Das ist doch die Wahrheit, die auch viele Bürger erkennen und durchschauen. Ich bin schon sehr ge­spannt, wie Sie heute versuchen werden, sich herauszuwurschteln, herauszudrehen, he­rauszuargumentieren aus diesen Realitäten. Ich sage nur: Der Bürger hat es satt, Ihre Ausreden zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich dem Herrn Bundesminister für Finan­zen zur Beantwortung das Wort erteile, teile ich Folgendes mit: