Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 62

ererhöhung um 2 Prozent, wie man hört, planen, wiederum die Masse zu treffen, weil Sie damit 2,2 Milliarden auf Kosten der Masse der Bevölkerung einnehmen wollen. Das be­deutet pro Kopf im Durchschnitt jedes Jahr 259 € mehr Steuern nur in diesem Bereich. Bei einer vierköpfigen Familie sind das gleich 1 036 € im Jahr an zusätzlicher Steuer­belastung – nur in diesem Bereich!

All das trifft die Masse der Bevölkerung! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft dieje­nigen am stärksten, die niedrige Einkommen haben, da aus niedrigen Einkommen an­teilig mehr konsumiert wird als aus hohen. Sie senkt die Binnennachfrage und schadet der Konjunktur. All das sind falsche Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Erhöhung des reduzierten Steuersatzes ist verantwortungslos, denn sie trifft über steigende Lebensmittel- und Fahrscheinpreise wiederum diejenigen mit niedrigen Einkommen am stärksten. Deshalb kann man von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen, sie verstärkt die Inflation. Das ist genau der falsche Weg, ein Weg, den Sie in Wirklichkeit planen, der uns in eine weitere Katastrophe führen wird!

Dann gehen Sie noch weiter und denken über weitere Massensteuern wie die Öko­steuer, die Mineralölsteuer nach, die wiederum die Masse trifft und vor allen Dingen die Arbeitnehmer, die ihr Auto benötigen, wenn sie als Arbeitspendler unterwegs sind.

Also wir brauchen doch einen anderen Weg! Sie als Bundesregierung, der Herr Kanzler und vor allen Dingen der Herr Finanzminister und Vizekanzler, sind heute verantwort­lich dafür, dass wir eine Regierung haben, die mehr Ausgaben denn je tätigt und eine höhere Staatsverschuldung denn je zu verantworten hat. Herr Vizekanzler, Sie sparen nicht, wie Sie immer behaupten, sondern das Gegenteil ist der Fall. Genau dort müss­ten Sie den Hebel ansetzen: ausgabenseitig endlich das, was seit über zwölf Jahren von Ihrer Seite verhindert wird, umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein zu neuen Steuerbelastungen – sondern im eigenen Haus, im Bereich der Verwal­tung, bei den rot-schwarzen Proporzbereichen endlich ansetzen und dort zur Ader las­sen! Das wäre notwendig! Da sagen ja alle Experten, angefangen vom Wifo bis hin zum Rechnungshof, dass es große Einsparungspotenziale gibt: kurzfristig in Höhe von 5 bis 6 Milliarden €, mittel- und langfristig sogar bis zu 11 Milliarden € jährlich. Das ist ein wichtiger Bereich!

Herr Klubobmann Cap, wenn Sie sich heute herstellen und behaupten, Sie wollen die Spekulanten treffen, dann frage ich mich, warum Sie eiskalt – mit dem Budget in die­sem Fall – die Verfassung brechen und das Budget hinauszögern, denn dann könnten Sie ja heute vorlegen, wie wir die Spekulanten und die Reichen besteuern. Dann wür­den Sie auch den Applaus der österreichischen Bevölkerung erhalten. Sie haben in Wirklichkeit das Gegenteil vor, weil Sie unehrlich sind. Das wissen die Österreicher mit dem heutigen Tag, und das nehmen die Österreicher am heutigen Tag auch mit. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Genau bei den Ausgaben ist es notwendig anzusetzen. In der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform und in der Gesundheitsreform schlummern eben Milliarden. Da sagt der Wifo-Chef Aiginger, es braucht die Strukturreformen, die längst überfällig sind. Sie reden immer nur davon, aber getan haben Sie bis dato nichts in diese Richtung.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch weitere Einsparungspotenziale, etwa im Subven­tionsbereich. Wir sind im Subventionswesen und im Förderwesen Europameister, Eu­ropaspitze. Österreichs Subventionen belaufen sich auf 5,6 Prozent des BIP. Vergleicht man das mit der Europäischen Union, so liegt man dort im Schnitt bei 2,6 Prozent. In Deutschland hat man sogar nur 2,4 Prozent des BIP bei den Subventionen und Förder­mitteln – bei uns 5,6 Prozent, in Summe 15,6 Milliarden € pro Jahr! Dort müsste man ansetzen und endlich ausgabenseitig einsparen und es der Bevölkerung zurückgeben, damit man die Konjunktur ankurbelt, damit man die Wirtschaft ankurbelt, damit die Men-