Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 61

Oder: Nehmen wir die viel diskutierte Reichensteuer her, die die SPÖ immer wieder be­müht und hinter welcher sie in Wirklichkeit eine Massensteuer plant, die gar nicht die Reichen treffen soll, sondern die Masse der Bevölkerung, was man daran erkennen kann, dass der Herr Finanzstaatssekretär Schieder öffentlich bestätigt, dass man in unserer Gesellschaft schon dann reich sei, wenn man 60 000 € brutto im Jahr verdient. In sei­nen Augen ist man schon dann reich, wenn man eine bescheidene Eigentumswohnung mit 50 oder 55 Quadratmetern besitzt, für die man ein Leben lang den Kredit zurück­gezahlt hat. Jemandem, der 300 000 € an Schulden über Jahrzehnte dafür abgestottert hat, werfen Sie letztlich vor, reich zu sein. Und nun haben Sie in Wirklichkeit vor, eine Ei­gentumsteuer einzuführen. Das ist Ihr Ziel! Aber wir sagen Nein zu solchen Massen­belastungen, mit welchen Sie den Mittelstand und die Leistungsträger treffen wollen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ihre Pläne treffen nicht die Reichen, sondern ganz andere. Unter dem Deckmäntelchen der Reichensteuer – die dürfte gar nicht so heißen, Sie sollten da die Wahrheit sagen – wollen Sie in Wirklichkeit eine Grund- und Bodensteuer, eine Eigentumsteuer, die in Wahrheit ganz andere treffen würde, und zwar mit voller Wucht, nämlich die Häuslbau­er. Jeden, der einen Kredit abgestottert und sich Eigentum erwirtschaftet hat, stufen Sie als reich ein. Wahrscheinlich wird demnächst schon jeder Autofahrer, der ein Auto be­sitzt, von Ihnen als reich eingestuft. – Das ist mit Sicherheit der falsche politische Weg!

Was hier stattfindet, das ist eine glatte Verteufelung der Leistungsträger. Und da schau­en wir uns auch die Verantwortung der Regierung an! Wenn heute 2,7 Millionen Öster­reicher nicht mehr als 11 000 € brutto im Jahr verdienen, dann ist es eine Schande für diese Regierung, dass wir so viele arme Menschen haben. – 2,7 Millionen Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was die Höchststeuersätze betrifft, so müssen wir doch darüber nachdenken, die­se bei der Einkommensteuer endlich zu reduzieren, nämlich den Einstiegssteuersatz bei 11 000 € bis 25 000 € deutlich auf 25 Prozent. Dann haben die Leistungsträger et­was, dann kann man die Konjunktur ankurbeln. Das wäre notwendig, anstatt herzuge­hen und überproportional mit Massensteuern die Bürger zur Kasse zu bitten, wie Sie es vorhaben, damit die Bürger dann letztlich bei Ihren politischen Milliardenmassengrä­bern, die Sie erzeugt haben, mitzahlen, nämlich bei den Milliarden an Euro, die Sie in den Sand gesetzt haben, ob das jetzt das Bankenpaket ist, ob das die ÖBB betrifft, ob das die AUA betrifft, ob das Skylink in Wien betrifft mit über einer Milliarde Schaden, der da angerichtet wurde und wo die roten und schwarzen Manager die Unverfroren­heit haben, sich Boni auszahlen zu lassen, oder was den Herrn Gusenbauer betrifft, der für die Hypo Alpe-Adria – weil Sie den Einwand gebracht haben – als Berater tätig war und 60 000 € kassiert hat, oder was den Herrn Staribacher betrifft, der 30 000 € als Berater bei Skylink kassiert hat.

Es gibt da viele andere Dinge mehr, bis hin zur Kommunalkredit, wo bis zum Jän­ner 2007 die Frau Ministerin Schmied Finanzvorstand war, die alle Spekulationsverlus­te, die gebaut worden sind und die dann zu einem Fiasko und zum Konkurs geführt ha­ben, von 2004 bis 2006 mitgetragen hat, wo jetzt ein Strafverfahren anhängig ist. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Da schweigen Sie! Aber wir sagen: Volle Aufklärung in all diesen Bereichen! (Neuerli­cher Beifall bei der FPÖ.)

In den Bundesländern sieht es ähnlich aus. Etwa das Desaster in Wien mit dem Prater­vorplatz, durch die SPÖ angerichtet, die sogar bei der Gestaltung kleinster Plätze ver­sagt, kennen ja wir alle.

Dazu kommt noch, dass Sie darüber hinaus jetzt auch noch vorhaben, die Mehrwert­steuer zu erhöhen, dass Sie in Ihrem Paket der Grauslichkeiten mit dieser Mehrwertsteu-