Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 60

rechtzeitig der Öffentlichkeit vorlegen. Man will vor den steirischen und vor den Wiener Landtagswahlen der Bevölkerung dieses rot/schwarze Steuerbelastungspaket der Grau­samkeiten vorenthalten. Das ist der eigentliche Hintergrund der niedrigen Beweggrün­de, was man auch als Wählerbetrug und Wählertäuschung bezeichnen könnte. Nichts an­deres ist da der Fall!

Deshalb gilt es, bis zuletzt Stillschweigen zu bewahren, Geheimniskrämerei zu betreiben um jeden Preis, selbst dann, wenn man die österreichische Verfassung bricht. Das ist das einzige Motiv, das hinter diesem Verfassungsbruch steht. Und das ist ganz einfach nicht zu akzeptieren.

Dieser Verfassungsbruch ist ja nichts anderes als der Versuch, sich als Wahlhelfer zu be­tätigen, um Wahlkampfunterstützung zu geben, nämlich auf der einen Seite für die SPÖ und auf der anderen Seite für die ÖVP, und zwar in Wien für Herrn Häupl und für Frau Marek und in der Steiermark für Herrn Voves und für Herrn Schützenhöfer. Da muss man sich doch schämen, wenn man so vorgeht, nämlich wenn man bereit ist, da­für die Verfassung zu brechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines steht fest: Nach den steirischen und den Wiener Landtagswahlen kommt dann das große Erwachen für die Bevölkerung. Das steht heute schon fest: Dann wird der Zahltag für die österreichische Bevölkerung anbrechen! Genau deshalb müssen die bei­den Wahltage zu Zahltagen für SPÖ und ÖVP werden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich: Was planen Sie denn? Was liegt denn in Ihren Schubladen an Steuer­erhöhungsplänen? Welche neuen Steuern planen Sie denn? – Etwa die höhere Be­steuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld? Denn: Im Finanzministerium werden die­se Varianten bereits offen durchgerechnet, das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern, und auch die Medien berichten schon darüber. Aber auch Insider aus den Mi­nisterien geben Informationen darüber weiter.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Sie sogar in Richtung Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes Überlegungen anstellen. Damit würden Sie die Masse der Ar­beitnehmer treffen, von denen viele auf dieses Geld angewiesen sind, die damit nicht auf Luxusurlaub fahren, sondern die dieses Geld benötigen, um zu überleben. Deshalb brauchen viele Familien das 13. und 14. Monatsgehalt. Damit werden notwendige Din­ge des täglichen Gebrauchs angeschafft. Das scheint dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister völlig gleichgültig zu sein, Hauptsache, man zahlt Milliarden an Banken und nach Griechenland, will aber dafür die eigene Bevöl­kerung zur Kasse bitten. Das ist offensichtlich Ihr einziges politisches Konzept! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Debatte um die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe ist ja bereits im Gange. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie auch darüber nachdenken, die 13. Familienbei­hilfe ersatzlos zu streichen. Das stellt meiner Meinung nach einen Angriff auf die Men­schen, einen Angriff auf die Familien dar, denn die Familien benötigen die 13. Fami­lienbeihilfe, um zum Schulanfang die notwendigen Anschaffungen machen zu können. Und da zu sparen, in diesem Bereich Einsparungsmaßnahmen vorzusehen, ist sozial unverantwortlich. Daher: Finger weg von diesem Bereich!

Sie wollen außerdem, wie man hört – auch das pfeifen die Spatzen schon von den Dä­chern –, die Pflegestufe 1 und die Pflegestufe 6 in Angriff nehmen, nämlich dort Einspa­rungen und teilweise sogar Streichungen vornehmen. Das trifft auf der einen Seite die­jenigen, die jetzt schon fast nichts bekommen, und auf der anderen Seite die Ärmsten der Armen, die dieses Geld am nötigsten brauchen. Das ist unverantwortlich! Daher: Fin­ger weg von solchen Steuerbelastungen und Maßnahmen, die die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft treffen! (Beifall bei der FPÖ.)