Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 65

kung für die Menschen, spürbar bei der Lohn- und Einkommensteuer, im Ausmaß von 3 Milliarden €, 500 Millionen € für die Familien umgesetzt und damit auch Kaufkraft gestärkt. (Abg. Bucher: Denen nehmt ihr das Geld jetzt wieder weg!) Wir spüren das, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind. Wir haben wieder eine Kon­junktur, die uns optimistischer stimmen kann als noch im Sommer vor einem Jahr. Wir haben eine Arbeitsmarktsituation, die nicht zufriedenstellend ist – jede und jeder Ar­beitslose ist eine/einer zu viel –, aber wir haben die Krise auch in diesem Vergleich mit Europa besser bewältigt.

Das hat alles sehr viel Geld gekostet und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht jetzt darum, Österreich offensiv aus der Krise heraus zu entwickeln, nachhaltiges, selbsttragendes Wachstum zu generieren. Wir haben es zu tun mit einer Situation, die sehr fragil ist. Die einen sprechen von einem „Aufschwung XXL“ – so der deutsche Wirtschaftsminister –, der bereits eingesetzt hat und der zu erwarten ist für jetzt und für das nächste und übernächste Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei „XXL“ kennen Sie sich aus! Da sind Sie Experte!) Andere, Wirtschaftsforscher nämlich, warnen auch in Ameri­ka und China vor einem weiteren Rückgang der Konjunktur in den nächsten Monaten. So groß ist das Spannungsfeld, das derzeit in der internationalen Wirtschaftsforschung besteht.

Und es ist unsere Aufgabe, jetzt sehr behutsam und mit bestmöglicher Informationsla­ge das Budget für 2011, das Sanierungspaket für Österreich zu organisieren. Deswe­gen führen wir seit Wochen eine sehr intensive Debatte auf technischer Ebene. Wir be­reiten uns im Detail darauf vor, wie das Budget 2011, wie das Sanierungspaket für Ös­terreich aussehen soll. Wir haben – das entnehmen Sie auch den Zeitungen und Mel­dungen – durchaus auch mit den Ländern Vorgespräche und Gespräche geführt, in wel­che Richtung es gehen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Lehrern zum Beispiel!) Aber ich bitte Sie, auch zu sehen, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation das Bundesfinanzgesetz 2011 und alles, was es zu entwickeln gilt, mit bestmöglicher Da­tenlage der Wirtschaftsforschung im Herbst entsprechend vorlegen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Wo ist eigentlich die Frau Unterrichtsministerin? Ist die nicht mehr da?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Basis für die Budgetpolitik der nächsten Jahre ist ja bereits gelegt. Hand aufs Herz: Wir haben hier fristgerecht und zeitgerecht mit dem Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014 die Ausgabenobergrenzen beschlossen, dem Parlament zeitgerecht vorgelegt. (Abg. Bucher: Was hindert Sie, das Budget vor­zulegen?) Es gab noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik eine derart gute In­formationsqualität für das Hohe Haus über die zukünftige Budgetgestaltung zu diesem Zeitpunkt! Das ist die Wahrheit, die man auch dazusagen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ausgabenobergrenze und die mittelfris­tig verbindlichen Ausgabenplanungen haben jetzt dem Bund und haben uns die Mög­lichkeit gegeben, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die Ministerien aufzufordern – sie tun das auch in diesen Wochen –, ganz konkret zu überlegen, wie denn diese Ausgaben­obergrenzen auf der Sparseite für Österreich zu erfüllen sind. Das ist eine Kernaufga­be, die in diesen Tagen und Wochen zu erledigen ist.

Wir werden in Europa um diese Haushaltsplanung beneidet. Kein anderes Land kennt eine Perspektive über vier Jahre. (Abg. Grosz: Griechenland!) Kein anderes Land hat – und reden wir das nicht klein und schlecht! – einen Bundesfinanzrahmen, der von der gesetzgebenden Körperschaft beschlossen wird, der nur mit einer Änderung im Parla­ment verändert werden kann. (Abg. Dr. Moser: Darum ist es ja so wichtig, dass wir es im Oktober wissen!) Wo haben wir vergleichbare Reglements? Und die liegen auf dem Tisch, sind hier beschlossen, sind seit den Monaten vor dem Sommer auch dem Hohen Haus vorgelegt und sind unsere Tangente, um jetzt dann in der Budgetplanung für 2011 mit Leben erfüllt zu werden. (Ruf bei der FPÖ: Rasenmäherprogramm!)