Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Europa ja auch nicht alleine in der Frage: Wann setzen wir die richtigen Konsolidierungsmaßnahmen? Es gibt schwere Bedenken, dass ganz Europa auf einmal (Abg. Bucher: Die anderen sind alle vor uns!) in die Umsetzung der Konsolidierungsziele geht, weil es um Konsum, weil es um Exportverquickung und gegenseitige Wirtschaftsbeteiligung geht. Und auch Deutschland hat zwar politisch ein paar Punkte in der öffentlichen Diskussion, aber noch keine Beschlussfassung, weder über die Vorausschau 2011, geschweige denn über ein Konsolidierungspaket bis 2014. Es wird diese Woche Wolfgang Schäuble in Wien sein, um nicht nur über die Frage der Steuerverflechtung, der gemeinsamen Wirtschaftsziele, sondern auch über die Frage Bundesfinanzgesetz Österreich und Fortschritte, die wir gemacht haben, zu referieren. Andere erkundigen sich bei uns, wo wir stehen und warum es vorbildhaft ist, diesen Bundesfinanzrahmen auch entsprechend zu erfüllen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es – und da verbürgt sich diese Bundesregierung –, abweichend auch von der Frage 22. Oktober, so wie wenn es fristgerecht hier eingebracht werden könnte, das Budget 2011, den Konsolidierungsplan für Österreich und die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern mit 1. Jänner 2011 ohne Zeitverzögerung in Wirksamkeit zu haben. Entlang dieser Tangente führen wir die Diskussion auf Regierungsebene, entlang dieser Tangente werden die entsprechenden Diskussionen zu führen sein.
Herr Abgeordneter Strache! Sie haben jetzt eine Reihe von – offensichtlich – FPÖ-Vorschlägen aus der Nachdenkpause des Urlaubs hier vorgelegt, wo es um Steuererhöhungen geht, wo es um Sparziele geht. (Abg. Strache: Aus der Zeitung, aus den Ministerien heraus kommen die Informationen!) Wissen Sie, ich bin ja in letzter Zeit, wenn man so die Sommerpause sieht und die Debatten, die abgelaufen sind um vermeintliche Fehler der Vergangenheit – und Sie kennen die Debatte –, mit geheimnisvollen Quellen, die Sie ständig zitieren, schon etwas vorsichtiger. Zeigen Sie mir einen konkreten Vorschlag von dem, was Sie hier behauptet haben, schwarz auf weiß! Es gibt in all diesen Bereichen keinen Grund zur Annahme (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keinen Vorschlag!), die Sie angeführt haben, dass wir die Leistungsträger, den Mittelstand, den Kern der österreichischen Gesellschaft zur Kasse bitten wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, diese Ministeriumsbeamten!)
Es wird jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach seiner Leistungsfähigkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird jeder drankommen!) mit dabei sein, wenn es um die Balance und um die Zukunft für Österreich geht. (Abg. Strache: Es wird jeder drankommen!) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auf der Sparseite der Republik den Schwerpunkt legen müssen und nicht im Vordergrund über Steuererhöhungen und neue Steuern nachzudenken haben. Aber es ist klar, dass alle Gesellschaftsschichten, dass alle Wirtschaftsbereiche am Ende des Tages für die Balance und die Zukunft des Landes (Abg. Vilimsky: Für die Banken!) und der nächsten Generation ihren Anteil entsprechend zu liefern haben. (Abg. Strache: Für die Spekulanten! Die Bürger zahlen dann für die Spekulanten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hören Sie damit auf, mit Einzelideen, die Sie über den Sommer für sich selbst entwickelt haben, die Menschen zu verunsichern! Wir brauchen Optimismus, wir brauchen Perspektive, und die werden wir mit dem Budget 2011 und dem Sanierungspaket für Österreich im Herbst dieses Jahres vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf auch noch daran erinnern, was hier im Hohen Haus – und das waren ja meine ersten Schritte, auch als Finanzminister nach der Angelobung im Dezember 2008 – diskutiert wurde bei der Vorlage des Doppelbudgets für 2009 und 2010. Während die Opposition heute – und es ist ja auch okay, dass wir das gemeinsam hier diskutieren (Rufe
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