beim BZÖ: Ja hoffentlich!) – argumentiert, es sei alles viel zu spät, man müsse das sofort und fristgerecht machen – auch mir wäre das lieber, wenn der Umfang nicht ein derartig gewaltiger wäre –, haben Sie damals wie folgt argumentiert – und ich zitiere die einzelnen Klubs der Opposition und deren Vertreter –:
So hat Herr Abgeordneter Bucher in der 23. Sitzung des Nationalrates im Mai 2009 (Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!) seinen gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Behandlung des Budgets für 2010 an den Budgetausschuss zurückzuverweisen (Öh-Rufe bei der ÖVP), damit begründet, dass neuerliche Beratungen erforderlich seien, um anhand verlässlicher Zahlen die Daten für das Budget 2010 zu erstellen. (Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu! – Ruf beim BZÖ: Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!)
Angeschlossen hat sich Herr Abgeordneter Hofer. Er war der Meinung, es seien neue Zahlen heranzuziehen, man müsse warten auf die nächsten Monate, damit die Budgetzahlen gelten und halten können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Taschenspielertricks, die Sie da machen!)
Und Herr Abgeordneter Kogler ging sogar noch einen Schritt weiter und hielt im Mai 2009 selbst die Zahlen für das Jahr 2009 für sehr wackelig. Und ich zitiere jetzt den Abgeordneten Kogler (Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten!), der ja bekannt dafür ist, in den Ausschüssen und auch im Plenum, sehr realistische (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist letztklassig, was Sie da machen!) und auf guter Ebene zu diskutierende Beiträge zu liefern:
„Dafür können Sie unter Umständen nichts, dass sich die Wirtschaftssituation in ihren Prognosen so rasant verändert, Sie könnten aber schon dafür Sorge tragen, dass wenigstens für das nächste Jahr die Zahlen genauer sind“ – sprich: Wir sollten warten, um zu einem möglichst späten Zeitpunkt, mit guter Datenlage, die Budgetvorschau zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Ihre Interpretation! – Abg. Scheibner: Sich selbst zitieren, ...! – Abg. Strache: Das ist ja fast wie beim Villacher Fasching!)
Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen werden wir daran arbeiten, um in den nächsten Wochen die entsprechenden Vorlagen zu liefern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interpellationsrecht ist ein verfassungsmäßig verankertes Recht – und es ist schon wichtig, dieses Thema hier am heutigen Tag zu diskutieren (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!) – der Abgeordneten, der Bundesregierung Fragen zur Vollziehung durch die Bundesregierung zu stellen. Meiner Meinung nach ist dieses Interpellationsrecht natürlich auch im Zentrum der Politik als sehr wertvolles Gut zu sehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wisst ihr überhaupt, was die Verfassung ist? Verfassungsbrecher ...!)
Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur Schaumschlägerei ...! Der größte Schaumschläger der Republik!)
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ich habe bereits in den einleitenden Bemerkungen zu den Gründen für den heuer in Aussicht genommenen Budgetkalender Stellung genommen.
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