Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 123

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nieren in diesem Zusammenhang, dass "eine gewisse Beißhemmung vor allem bei Regierungspolitikern unübersehbar ist". "In etlichen brisanten Fällen in den vergange­nen Jahren haben keine ernsthaften Ermittlungen stattgefunden, mehrmals wurden Po­litiker nicht einmal zu Vorwürfen befragt".

Vor diesem Hintergrund kritisierte u. a. auch der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birkl­bauer die "subtile Korruption" in Österreich: "Es braucht gar keine Weisung, weil man genau weiß, welches Verhalten von einem erwartet wird, wenn man Karriere machen will".

Diese "Subtilität" könnte insbesondere auch bei folgenden Causen eine Rolle gespielt haben:

Skandale aus dem Umfeld von Ministern

Postenschacher unter Innenminister Strasser

Involvierung von Bildungsministerin Schmied ins Kommunalkredit-Debakel

Gesundheitsminister Stögers Vertuschung des Listerien-Skandals

Rolle von Ex-Finanzminister Grasser bei der Buwog-Privatisierung

Rolle von Ex-Finanzminister Grasser im Meinl-Firmengeflecht

Schmiergeldzahlungen bei Beschaffung des Eurofighter

Vertuschung von Ermittlungspannen im Fall Kampusch

Beschaffungsvorgang für Fußfesseln im Justizministerium

Skandale aus den Ländern

Aufenthaltsgenehmigung aus NÖ für Kasachstans Ex-Botschafter Aliyev

Vertuschte Spekulationsverluste der Hypo Niederösterreich

Milliardenverlust bei Veranlagung von Wohnbaugeld in NÖ

Staatsbürgerschafts-Verleihung für Großsponsor der Salzburger Festspiele

Zahlungen an ÖVP-Bürgermeister durch TIWAG in Tirol

Skandale rund um staatsnahe Betriebe

Missmanagement bei der AUA

Skylink-Debakel am Flughafen Wien

Spekulationsverluste bei den ÖBB

Finanzskandale

Fehlender Bawag-II-Prozess (Refco)

Aufarbeitung des ATOMIC - Konkurses

AMIS-Geschädigte werden vom Staat trotz FMA-Versagen nicht entschädigt

Organisierte Kriminalität/Spionage

Rolle des Ex-Innenministers Blecha in der Kasachstan-Spionage-Affäre

Geldwäsche-Vorwurf gegen Ex-Nationalbank-Präsident Wala

 


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